S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 183/13 Betreff: Markierung des Verkehrszeichens 325.1 auf die Fahrbahndecke Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das dafür zuständige Amt anzuweisen, auf die Straße Alt -Erlenbach in Höhe der Hausnummer 33 und gleichzeitig in Höhe der Hausnummer 14 wieder das Verkehrszeichen 325.1 (Verkehrsberuhigter Bereich) aufzubringen. Seit der Sanierung der Straße sind die Zeichen überfällig. Leider beachten die Autofahrer die Verkehrsschilder nicht, so dass ein Hinweis auf der Straße dazu beitragen könnte, die Straße wieder sicherer für Fußgänger zu machen. Begründung: Die Straße Alt-Erlenbach hat schon viele Male für Aufregung gesorgt. Mit dem Hinweis auf der Straße und den Verkehrsschildern "verkehrsberuhigter Bereich" ist es ruhiger geworden. Jetzt sind bei der Sanierung der Straße die Hinweise auf der Straße nicht mehr da und der Ärger beginnt wieder. Um es erträglicher für alle zu gestalten, sollten die Verkehrszeichen wieder auf die Fahrbahndecke gemalt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 13 am 03.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6204 2024 Die Vorlage OF 183/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "in Höhe der Hausnummer 33 und gleichzeitig" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2024, OF 184/13 Betreff: Erlaubnis zum Parken mit zwei Reifen auf dem Gehweg Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das dafür zuständige Amt anzuweisen, dass man als Autofahrer in der Straße Alt-Erlenbach wieder mit zwei Reifen auf dem Gehweg parken darf. Es war seit Jahren ein gängiges Mittel den Verkehr in Nieder-Erlenbach zu beruhigen und trotzdem fahren zu lassen. Jetzt ist es so, aufgrund der neu eingezeichneten Bushaltestelle Rathaus, dass es vermehrt Verkehrsbehinderungen gibt. Es kommen Busse, Müllautos und Privat-PKWs nicht mehr aneinander vorbei und das auf der ganzen Länge der Straße. Es führt dazu, dass Busse rückwärtsfahren müssen, da kein Ausweichen mehr möglich ist. Gerne kann es zu dieser Thematik einen Ortstermin mit dem Ortsbeirat morgens um 7:45 Uhr geben. Begründung: Die Busse fahren, die Müllautos fahren und die Privat -PKWs auch. Nur es ist kein Platz für alle da, wenn auf der Straße geparkt wird. Es kommt immer häufigen zu ernsthaften Problemen, wobei es vorkommt, dass ca. 5 Minuten gar nichts geht, bis ein Busfahrer sich bereit erklärt rückwärts zu fahren, was er allerdings alleine auch nicht darf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 13 am 03.12.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6205 2024 Die Vorlage OF 184/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 162/13 Betreff: Stationsbasiertes Carsharing in Nieder-Erlenbach Wir bitten den Magistrat, im Zuge des geplanten Zuteilungsverfahrens von Carsharing-Stationen (Zuteilungsbündel 3) den Ortsbezirk 13 in die aktuelle Ausschreibung mit aufzunehmen und dort von dem entsprechenden Anbieter mindestens 2 Standorte einrichten zu lassen. Wir bitten in diesem Zuge um die Einrichtung fester Carsharing-Stationen an den folgenden Standorten (nach Priorität): 1. Parkplatz am Rathaus 2. Parkplatz am Bürgerhaus 3. In der Straße Alt-Erlenbach auf Höhe der Apotheke Begründung: Der Magistrat hat in diversen Stellungnahmen anderer Ortsbeiräte (bspw. ST 2766 2022, ST 81 2024) angekündigt im gesamten Stadtgebiet interessierten Carsharing-Anbietern die Einrichtung von Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum zu ermöglichen und bereitet entsprechende Zuteilungsverfahren vor. Es ist vorgesehen, nacheinander Zuteilungsverfahren in drei zusammenhängenden Teilräumen der Stadt durchzuführen, die jeweils etwa ein Drittel der Gesamtzahl der Einwohnenden umfassen und innenstadtnahe Stadtteile mit solchen am Stadtrand kombinieren. Der Ortsbezirk 13 (Nieder-Erlenbach) ist dabei aktuell in Zuteilungsbündel 3, gemeinsam mit den Bezirken 3, 8, 9, 10, 12, 13 und 15. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 162/13 wurde schriftlich zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 158/13 Betreff: Brunnen an dem Plätzchen Neue Fahrt/Ecke Alt-Erlenbach in Trinkbrunnen umwandeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den "Bürgerbrunnen" auf dem Plätzchen Neue Fahrt / Ecke Alt-Erlenbach in einen Trinkbrunnen umzuwandeln. Aktuell wird dort Wasser im Umlauf gepumpt. Begründung: Der Platz "Am Bürgerbrunnen" liegt zentral in der Ortsmitte und auf dem Schulweg fast aller Schüler*innen der Anna-Schmidt-Schule und eines großen Teils der Grundschüler*innen. Zwei Bushaltestellen befinden sich in unmittelbarer Nähe. Nieder-Erlenbach ist zudem Station auf dem Bonifatiusweg wie auch auf dem Lutherweg. Es gibt im Ort keine öffentlich zugängliche Möglichkeit, eine Trinkwasserflasche aufzufüllen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5244 2024 Die Vorlage OF 158/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Betreff wie folgt lautet: "Trinkbrunnen in Nieder-Erlenbach"; 2. der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, in Nieder-Erlenbach an zentraler Stelle einen Trinkbrunnen zu installieren. Geeignet hierfür wäre z. B. der Platz am Rathaus.": 3. in der Begründung die Worte "Am Bürgerbrunnen" durch die Worte "am Rathaus" ersetzt werden. ???? Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2024, OF 159/13 Betreff: Plätzchen am Bürgerbrunnen teilweise entsiegeln und bepflanzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Teil des Plätzchens "Am Bürgerbrunnen" (Alt-Erlenbach / Ecke Neue Fahrt) zu entsiegeln und mit einer klimagerechten Bepflanzung zu versehen. Die zu entsiegelnde Fläche (etwa im Bereich der jetzt dort stehenden Blumenkästen) sollte mit dem Ortsbeirat abgestimmt und durch sehr niedrige Begrenzungen vor Betreten geschützt werden. Begründung: Der Platz "Am Bürgerbrunnen" liegt zentral in der Ortsmitte. Dort gibt es aktuell nur sehr wenig Grün. Die bestehenden Pflanzkästen sind aufwändig in der Pflege, da sie in den langen Hitzeperioden, die wir in den letzten Jahren immer häufiger erlebt haben, nur wenig Wasser speichern können. Eine teilweise Entsiegelung und Bepflanzung würde den Platz und damit Ortskern insgesamt aufwerten. Eine niedrige (ca. 25-30 cm hohe ) Begrenzung erscheint notwendig da die Fläche direkt an den Bürgersteig grenzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 159/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2024, OF 150/13 Betreff: Fahrradanlehnbügel am Alten und Neuen Friedhof Nieder-Erlenbach aufstellen und Baumwuchs am Rathaus freischneiden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an beiden Friedhöfen in Nieder-Erlenbach Fahrradanlehnbügel aufzustellen, sowie den Baumwuchs an den vorhandenen Bügeln am Rathaus zurückzuschneiden. Begründung: Am alten Friedhof (Kapersburgstr. 2c) gibt es bislang an beiden Eingängen keine Möglichkeit, Fahrräder sicher anzuschließen. Die Fahrradständer am neuen Friedhof (Alt-Erlenbach 80) sind veraltet und ermöglichen kein sicheres Anschließen von Fahrrädern. Sie sollten durch Bügel ersetzt oder ergänzt werden. Die Fahrradbügel am Rathaus sind fast unbenutzbar, da die Zweige des benachbarten Baumes mittlerweile zu tief herunterhängen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 23.01.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4989 2024 Die Vorlage OF 150/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. im Betreff die Worte "und am Rathaus freischneiden" und in der Begründung der letzte Satz gestrichen werden; 2. im Tenor die Worte "sowie den Baumwuchs an den vorhandenen Bügeln am Rathaus zurückzuschneiden." durch die Worte "und die genauen Orte mit dem Ortsbeirat abzustimmen." ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, OF 134/13 Betreff: Schlaglöcher Ausfahrt Nieder-Erlenbach Ost reparieren Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, die Schlaglöcher in der Ausfahrt Nieder-Erlenbach / Ost ("Alt-Erlenbach" in der Höhe der Mündung der Straße "Am Klingelborn") reparieren zu lassen. Begründung: An der Stelle befinden sich mehrere tiefe Schlaglöcher, die insbesondere für Fahrradfahrer eine Gefährdung darstellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 13 am 17.10.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4613 2023 Die Vorlage OF 134/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, OF 135/13 Betreff: Verkehrsgefährdung beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, die kürzlich in der Straße Alt-Erlenbach zwischen evangelischer Kirche und Glauburg vorgenommenen Einfassungen der Baumscheiben umgehend deutlich abzurunden. Insbesondere in der Kurve an der evangelischen Kirche sollten ca. 70 cm der Ecke entfernt werden. Begründung: Das am 27.09.2023 erfolgte minimale Abschleifen der Ecken stellt lediglich eine kosmetische Veränderung dar und beseitigt die Verkehrsgefährdung nicht. Wir verweisen auf unsere Begründung im Antrag OF 124/13 bzw. OM 4354. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 13 am 17.10.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4614 2023 Die Vorlage OF 135/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2023, OF 132/13 Betreff: Sanierung der Straße Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Straße Alt Erlenbach, im historischen Ortskern endlich, wie schon lange angedacht, saniert wird. Wenn dies ansteht, ist der Magistrat in der Pflicht, den Ortsbeirat sowie die Anwohner deutlich vor Beginn der Maßnahme ausführlich zu informieren. Begründung: Die Straße Alt Erlenbach ist schon lange auf der Agenda saniert zu werden. Bis heute ist nichts geschehen. Auch weisen wir ausdrücklich auf die Informationspflicht des Magistrats hin, Ortsbeirat und Anwohner frühzeitig über die Maßnahme zu informieren und nicht wie so oft in der Vergangenheit vor vollendete Tatsachen zu stellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 13 am 17.10.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4611 2023 Die Vorlage OF 132/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2023, OF 125/13 Betreff: Parken auf dem Bürgersteig Alt-Erlenbach Der Magistrat möge das zuständige Amt auffordern das Parken auf dem Bürgersteig an geeigneten Abschnitten in der Straße Alt-Erlenbach zwischen der Apotheke und der Kreuzung Neue Fahrt zu prüfen. Begründung: Die Straße Alt-Erlenbach ist an der besagten Stelle recht schmal und es parken dort recht viele Autos, die den Verkehr mitunter einschränken. Wenn Autos zusätzlich auf dem Gehweg parken dürften, ohne Fußgänger einzuschränken, würde dies dem Verkehr etwas mehr Raum geben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 13 am 12.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 125/13 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.07.2023, OF 124/13 Betreff: Baumeinfassungen Alt-Erlenbach abrunden bzw. vekleinern Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, die kürzlich in der Straße Alt-Erlenbach zwischen evangelischer Kirche und Glauburg vorgenommenen Einfassungen der Baumscheiben umgehend abzurunden und in der Kurve an der evangelischen Kirche deutlich zu verkleinern. Begründung: Die rechteckigen Baumeinfassungen erschweren das Ein- und Ausparken und stellen teilweise eine echte Verkehrsgefährdung dar. Der Straßenabschnitt ist ohnehin durch den Busverkehr und die "Elterntaxis" der Anna-Schmidt-Schule sehr staugefährdet. Die erschwerte Einparksituation trifft an diesem Ort auch viele ältere Bürger*innen, die die Kirche besuchen oder beim Bäcker einkaufen. Insbesondere in der Kurve an der Evangelischen Kirche ist nicht nur ein Hindernis entstanden, das es noch schwieriger bis unmöglich macht, einem entgegenkommenden Bus auszuweichen. Es haben sich auch bereits mehrere Bürger an der unerwartet in die Fahrbahn ragenden Baumeinfassung einen Autoreifen plattgefahren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 13 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4354 2023 Die Vorlage OF 124/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 120/13 Betreff: Straße Alt-Erlenbach sicherer machen Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das zuständige Amt anzuweisen, die Straße Alt-Erlenbach vom Aldi kommend sicherer zu machen. Durch die Baustelle des Radweges nach Nieder-Eschbach ist die Einfahrt nach Nieder-Erlenbach in Höhe des REWE für größere Fahrzeuge nicht mehr möglich, auch das rechts abbiegen aus Richtung Bad Vilbel ist an der Kreuzung verboten. Folgende Vorschläge sollten schnellstmöglich umgesetzt werden, damit Kinder, Radfahrer und Fußgänger, die sich auf der Straße Alt-Erlenbach bewegen, geschützt werden: 1. Versetzen des Tempo 30 Schildes in Richtung L3008, noch vor die Einfahrt zum Aldi-Markt 2. Mobile Blitzgeräte aufstellen zu verschiedenen Tageszeiten, um Temposünder zu blitzen. 3. Vor der Unterkunft für Geflüchtete und / oder der Kinderheimat Reinhardshof ein Speed- Display-Schild aufstellen, da dort viele Kinder sind. Begründung: Durch die Baustelle des Radweges fahren viel mehr Autos über die Einfahrt beim Aldi nach Nieder-Erlenbach rein. Leider halten sich die wenigsten an die dort geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Das Tempo 30 Schild steht nicht am Ortseingang und die Straße Alt Erlenbach verläuft gerade bis zur Kreuzung Niedereschbacher Straße und lädt somit viele ein, dort schneller zu fahren. Gleichzeitig fahren jedoch gerade in den Sommermonaten vermehrt Kinder mit dem Rad zum Sportplatz. Es kommt durch die zu hohe Geschwindigkeit der Autos vermehrt zu brenzligen Vorfällen. In der Unterkunft für Geflüchtete laufen immer wieder Kinder aus dem Tor auf die Straße, ein Wunder, das noch nichts passiert ist. Mit einem Speed-Display-Schild und durch mobile Blitzer zu verschiedenen Tageszeiten und Plätzen in der Straße Alt-Erlenbach würden Autofahrer sensibilisiert für ihre gefahrene Geschwindigkeit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 13 am 11.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4260 2023 Die Vorlage OF 120/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 122/13 Betreff: Kleinere Müllfahrzeuge für Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist in Nieder-Erlenbach kleinere Müllfahrzeuge einzusetzen. Mit kleineren Müllfahrzeugen könnten viele der engen Straßen im Ortsteil wieder befahren werden, bzw. durch den zunehmenden Parkplatzdruck wieder besser durch die FES befahren werden. Ein unnötiges Rangieren um enge Kurven würde damit entfallen. Begründung: Nieder-Erlenbach hat noch eine Menge kleiner enger Straßen, wie z.B. Zur Charlottenburg, Obere Burggasse, Zur Obermühle, Brandenburger Weg, Lausitzstr, um nur einige zu nennen. In diesen Straßen können die jetzt fahrenden Müllfahrzeuge nur sehr schwer mit viel rangieren die Mülltonnen der Anwohner abholen. Auch der zunehmende ruhende Verkehr, gerade in Kreuzungsbereichen oder Straßeneinmündungen wird zunehmend ein Problem, dem man mit kleineren Fahrzeugen entgegenwirken könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 13 am 11.07.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4262 2023 Die Vorlage OF 122/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF; SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 121/13 Betreff: Mülltonnen in der Straße "Zur Charlottenburg" Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke der Kreuzung "Alt-Erlenbach" und "Zur Charlottenburg" eine Möglichkeit geschaffen werden kann, die Mülltonnen der Bewohner des Schlosses und der Anlieger geruchsarm und optisch ansprechender unterzubringen. Am frühen Abend des Tages vor der Leerung stehen ca. 20 Mülltonnen mehr oder weniger ordentlich an der Kreuzung, auch unter Fenstern der Anwohner, deren Mülltonnen an anderer Stelle stehen. Begründung: Besonders in der warmen Jahreszeit kommt es durch das Vorbringen der Mülltonnen von allen Anwohnern des Schlosses zu vermehrter Geruchsbelästigung der Bewohner der Straße "Alt-Erlenbach" und "Zur Charlottenburg", sowie einem großen Durcheinander von aufgereihten Mülleimern. Der Anblick ist nicht gerade sehr hübsch. Des Weiteren ist der Befall von Ungeziefer durch die oft randvoll und damit nicht sicher schließenden Tonnen jetzt schon vorprogrammiert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 13 am 11.07.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4261 2023 Die Vorlage OF 121/13 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke der Kreuzung Alt-Erlenbach und Zur Charlottenburg ein Mülltonnensammelplatz eingerichtet ist und wenn ja, seit wann. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Mülltonnen an den jeweiligen Grundstücken in der Straße Zur Charlottenburg und des Lersner'schen Schlosses abgeholt werden können." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 123/13 Betreff: Unterrichtung des Ortsbeirats Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat unverzüglich über alle Maßnahmen, die im Ortsbezirk gemacht werden, im Vorfeld zu informieren. Es kann und darf nicht sein, dass der Ortsbeirat immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Begründung: Trotz wiederholtem Auffordern nach Information bevor Maßnahmen begonnen werden, hält der Magistrat es nicht für nötig, den Ortsbeirat im Vorfeld zu informieren. Neuestes Beispiel: Die Baumscheiben in der Straße Alt-Erlenbach in Höhe der Kirche und das absolute Halteverbot in der Straße Alte Fahrt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 13 am 11.07.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4263 2023 Die Vorlage OF 123/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2023, OF 110/13 Betreff: Halteverbot Fußgängerüberweg Alt-Erlenbach Apotheke Der Magistrat wird aufgefordert über das Straßenverkehrsamt ein Halteverbot rund um den Fußgängerüberweg auf der Straße Alt Erlenbach auf Höhe der Apotheke einzurichten und durch geeignete Mittel durchzusetzen. Begründung: Auf Höhe der Apotheke rückt der ruhende Verkehr bis unmittelbar an den Fußgängerüberweg heran. Kinder die vom Spielplatz kommend die Straße queren wollen, können leicht von Verkehrsteilnehmern übersehen werden, was zu gefährlichen Situationen führen kann. Zum Schutz gerade junger Fußgänger ist es dringend notwendig, dass der Bereich rund um den Fußgängerüberweg gut eingesehen werden kann. Aus diesem Grunde sollte das Parken in unmittelbarer Umgebung des Fußgängerüberwegs durch geeignete Maßnahmen verhindert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 13 am 14.02.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 110/13 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2022, OF 93/13 Betreff: Parken in der Straße Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Amt anzuweisen, dass das Parken mit zwei Reifen, in der Straße "Alt-Erlenbach" auf der Seite mit den ungeraden Hausnummern in Fahrtrichtung erlaubt wird. Dazu soll das Schild Nr. 315 mit entsprechenden Markierungen auf dem Gehweg aufgestellt werden. Die Fläche soll beginnen vor Hausnummer 75 und bis zum Kreuzungsbereich "Neue Fahrt" gelten und dort mit dem entsprechenden Schild Nr. 315 beendet werden. Gleichwohl soll auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite (gerade Hausnummern), dort wo es möglich ist das Parken mit 2 Reifen auf dem Gehweg erlaubt werden. Begründung: Der Parkdruck auch bei uns in Nieder-Erlenbach wird immer höher. Mittlerweile gibt es Privatpersonen, die sich ans Ordnungsamt hinsichtlich der Parksituation wenden. Um für alle Beteiligten Klarheit zu schaffen, jedoch nicht alle Parkplätze zu streichen, was ein Dilemma für unsere Gewerbetreibenden wäre, würde ein Schild und ausgewiesene Parkplätze in diesem Bereich für Klarheit sorgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 13 am 01.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2984 2022 Die Vorlage OF 93/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Satz des Tenors am Ende des ersten Halbsatzes die Wörter "geprüft werden" eingefügt werden, zu Beginn des zweiten Halbsatzes das Wort "ob" sowie am Ende des zweiten Halbsatzes das Wort "kann" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2022, OF 87/13 Betreff: Entwässerung der Dachrinne Alt-Erlenbach 36 Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich das zuständige Amt aufzufordern für Abhilfe bei der Entwässerung des Daches der Liegenschaft "Alt-Erlenbach 36" zu sorgen. Seit dem Umbau des Hauses entwässert das Dach durch ein Regenfallrohr auf die Straße "Obere Burggasse" im Kreuzungsbereich mit dem Gehweg der Straße "Alt-Erlenbach". Diese Stelle wird von fast allen Bürgerinnen und Bürgern aus allen Altersschichten täglich mehrmals genutzt, da sie zentral liegt. Bei Regen müssen alle durch die sich dann bildende Pfütze waten, bei Frost verwandelt sich diese in eine Glatteisfläche. Des Weiteren ist es im Sinne aller, wenn Regenwasser wieder der Kanalisation zugeführt wird und nicht einfach verdunstet. Mehrer E-Mails und Anrufe haben bis zum heutigen Tag noch nicht zu einer Abhilfe geführt. Begründung: Obwohl die Besitzerin von verschiedenen Seiten auf den Missstand aufmerksam gemacht wurde, hat sich bis zum heutigen Tag noch nichts getan. Auch von Seiten des Bauaufsichtsamt wurde bis heute noch nichts unternommen, obwohl Anrufe und Mails dorthin gingen. Deshalb jetzt der offizielle Weg über den Antrag. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 13 am 13.09.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2666 2022 Die Vorlage OF 87/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2022, OF 86/13 Betreff: Aufbringen einer schraffierten Fläche vor ehemaliger Sparkasse Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Straße "Alt-Erlenbach" vor dem Haus Nr. 37 bei den Fahrradanlehnern noch eine schraffierte Fläche aufzubringen. Dies ist unbedingt nötig, damit Autofahrer bemerken, dass hier absolutes Halteverbot besteht. Fast täglich kommt es an dieser Stelle zu brenzligen Situationen, da parkende Autos nur den Weg über die Fahrspur für Fußgänger übriglassen. Insbesondere von vielen Schülern auf dem Weg zur Schule wird diese Stelle viel frequentiert. Auch der Linienbus Nr.29 hat genau an dieser Stelle immer wieder Schwierigkeiten die auf beiden Seiten parkenden Autos unbeschadet zu passieren. Begründung: Obwohl Fahrradanlehner dort auf Anregung des Ortsbeirats aufgestellt wurden, ist es immer noch eine gefährliche Stelle. Autofahrer missachten ständig das dort herrschende Parkverbot, um nur mal schnell etwas zu besorgen, zur Post zu gehen. Fußgänger müssen auf die Fahrspur ausweichen, die sie sich dann mit entgegenkommenden sowie an ihnen vorbeifahrenden Autos teilen müssen. Auch der große Linienbus fährt dort und aufgrund der parkenden Autos auf beiden Seiten kommt es immer wieder zu Situationen, die sehr gefährlich werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 13 am 13.09.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2665 2022 Die Vorlage OF 86/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2022, OF 80/13 Betreff: Aufstellen eines Hinweisschildes Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Hinweisschild für Fußgänger und Fahrradfahrer an der Kreuzung Alt-Erlenbach - Am Steinberg aufzustellen, welches signalisiert, dass Fußgänger und Radfahrer die parallel verlaufende Straße "An den Bergen" nutzen sollen, wenn sie Richtung Bad Vilbel wollen. Die Straße mündet am Ende wieder auf den Fuß- und Radweg nach Bad Vilbel. Gerade Ortsunkundige fahren bzw. gehen hier jedoch oft die Straße "Alt Erlenbach" weiter und bringen sich auf der unübersichtlichen Ausfallstraße in unnötige Gefahr. Begründung: Die Ausfallstraße "Alt Erlenbach" in Richtung Bad Vilbel ist unübersichtlich und darf mit 50 Std/km/h befahren werden. Die meisten Autofahrer fahren aufgrund der nicht mehr vorhandenen Wohnbebauung, erheblich schneller. Um Ortsunkundige Fußgänger und Radfahrer zu schützen, wäre ein Hinweisschild das auf die parallel verlaufende Straße "An den Bergen" verweist, sehr hilfreich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 13 am 05.07.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2456 2022 Die Vorlage OF 80/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "ein Hinweisschild" durch das Wort "Hinweisschilder", die Worte "An den Bergen" durch "An der Bleiche" ersetzt und der Satz "Zur Abstimmung der Beschilderung soll ein Ortstermin mit dem Ortsbeirat und den zuständigen Ämtern stattfinden." Angefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2022, OF 58/13 Betreff: Gewerbetreibende in ihrem Bestand schützen Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Zuge der Offenlage des Bauplans Nr.908 des Baugebiets "Südlich am Riedsteg" dafür Sorge zu tragen, dass die ansässigen Gewerbetreibenden in ihren Beständen geschützt werden. Im Schallschutzgutachten der Firma Krebs und Kiefer vom 23.01.2018 wird daraufhingewiesen, dass es zu erheblichen Lärmbelästigungen durch LKW Verkehr in der Straße 'Am Riedsteg' und in der Straße " Alt-Erlenbach" kommen wird. Aus diesem Grund Ist es unabdingbar, bereits im Vorfeld darauf zu achten, dass die Straße "Am Riedsteg" aufgrund der Anlieferungen des hinter dem Sportplatz liegenden Betriebes mit einem 40 Tonner LKW befahrbar bleiben muss. Desweiteren ist darauf zu achten, dass die Straße breit genug für Traktoren mit Gespann, wie z:b. Mähanhänger, Pflüge und der gleichen bleibt. Begründung: Der hinter dem Sportplatz gelegene Riedhof- Gemüseanbau beliefert und bestückt zum Beispiel am Samstag mehrere Wochenmärkte. Dazu fährt in der Zeit zwischen 4:00 6:00 Uhr am Samstagmorgen mehrer LKWs mit und ohne Anhänger bis zu 14 mal die Straße "Am Riedsteg" lang, was mit einer hohen Lärmbelastung gerade in den frühen Morgenstunden einhergeht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 13 am 15.02.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1662 2022 Die Vorlage OF 58/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor folgende Ergänzung angefügt wird: "Darüber hinaus müssen die Maßnahmen zum passiven Schallschutz auf das gesamte Gebiet ausgeweitet werden. Dieser passive Schallschutz muss so gestaltet sein, dass keine Lärmschutzwand erforderlich ist." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 45/13 Betreff: Gefährdung innerhalb der Ortslage von Nieder-Erlenbach durch Hochwasser bei Starkregenereignissen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, im Zusammenhang mit der Vorstellung der neuen Starkregengefahrenkarten zu prüfen, inwieweit die Gefahrenstelle oberhalb der Verkehrsbrücke über den Erlenbach (Alt-Erlenbach), bedingt durch die Verengung der Brücke, entschärft werden kann und weitere Möglichkeiten der Retentionsraumschaffung für den Erlenbach in Abstimmung mit den oberhalb liegenden Kommunen ausgeschöpft werden können. Das Ergebnis ist in einer Sitzung des Ortsbeirates vorzustellen. Begründung: Der Klimawandel bedingt immer öfter heftige Starkregen, die punktuell Niederschläge hervorrufen, deren Hochwasserauswirkungen noch nicht kartografisch dargestellt wurden. Ende Oktober wurde durch den Magistrat eine neue Starkregengefahrenkarte vorgestellt (FNP vom 27.10.2021), die eine deutliche Gefährdung der Ortslage in Nieder-Erlenbach im Bereich der Brücke über den Erlenbach zeigt. Grund hierfür ist offensichtlich die Verengung durch die Brücke, die aufgrund des Querschnittes ein Nadelöhr für die Wassermassen darstellt, was durch mitgeschwemmtes Treibgut, welches an der Stelle hängen bleiben kann, noch verstärkt wird. Es ist daher zu prüfen, inwieweit an dieser Stelle durch wasserbauliche Maßnahmen Abhilfe geschaffen werden kann. Gleichzeitig muss auch die Möglichkeit der Retentionsraumschaffung voll genutzt werden um den Abfluss des Erlenbachs weiter zu reduzieren. Das Retentionsraumkataster des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie weist hierzu ein Potential von 15.300 m3 bei einem Hochwasser größer einem hundertjährigen Hochwasser aus, das noch nicht genutzt wird (www.hlnug.de/hochwasser/Retentionsraumkataster). Auszug aus der Starkregengefahrenkarte (https://geoportal.frankfurt.de) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.01.2022, OF 49/13 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 13 am 30.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 45/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 13 am 18.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1415 2022 1. Die Vorlage OF 45/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 49/13 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 49/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2021, OF 46/13 Betreff: Ausweisung der Parkplätze in der Straße "Alt-Erlenbach" Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, beim Amt für Straßenbau und Erschließung dafür Sorge zu tragen, dass beim Ausbessern der Straße "Alt-Erlenbach" die Parkplätze im verkehrsberuhigten Bereich eingezeichnet werden. Begründung: Die Pflastersteine in der Straße "Alt-Erlenbach" sind wieder lose. Die uns zugesagte Instandsetzung soll im 4. Quartal 2021 beginnen. Dabei ist darauf zu achten, dass diesmal die versprochenen Parkplätze im verkehrsberuhigten Bereich eingezeichnet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 13 am 30.11.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1176 2021 Die Vorlage OF 46/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 4/13 Betreff: Neugestaltung der Umgebung des Trafohauses Am Steinberg/Alt-Erlenbach Der Magistrat möge die zuständigen Ämter mit einer Neugestaltung der Fläche rund um das Trafohaus an der Ecke Am Steinberg/ Alt-Erlenbach beauftragen. Der Ortsbeirat ist in die Planungen mit einzubeziehen. Die Altglaskontainer sollten als Niederflurkontainer neu angelegt werden. Die Neugestaltung sollte einer Nutzung als Müllplatz entgegenwirken. Begründung: Von der Einfahrt Nieder-Erlenbach Ost kommend stellt diese Kreuzung die Visitenkarte des Stadtteils dar. Neben den unansehnlichen Glas- und Altkleiderkontainern findet sich an dieser Stelle oftmals liegengebliebener Unrat wieder. Die fehlende Gestaltung dieser Fläche lädt geradzu zu dieser Fehlnutzung ein und hinterlässt für den ankommenden Besucher keinen guten Eindruck. Diese sehr schöne Stelle am Erlenbach sollte dringend zu einem Aushängeschild für den Stadtteil umgestaltet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 04.05.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 77 2021 Die Vorlage OF 4/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Initiative vom 23.02.2021, OI 35 entstanden aus Vorlage: OF 309/13 vom 31.01.2021 Betreff: Benennung der Straßen im Baugebiet Südlich am Riedsteg Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Benennung der Straßen im ausgewiesenen Baugebiet Südlich am Riedsteg wie folgt vorzunehmen: 1. Die erste Straße, welche parallel in südöstlicher Richtung zur Straße Am Riedsteg liegt und gleichzeitig die Straße Am Mittelpfad kreuzt, soll auch "Am Mittelpfad" benannt werden, um die nordöstliche Querung fortzuführen; 2. die von dort aus nächste Parallelstraße in südöstlicher Richtung soll "Zum kleinen Ried" benannt werden; 3. die von dort aus nächste Parallelstraße in südöstlicher Richtung soll "Zum Schwalbenberg" benannt werden; 4. die von dort aus nächste Parallelstraße in südöstlicher Richtung soll als Ringstraße um das neue Baugebiet geführt und "Zur Erlenbachaue" benannt werden. Somit würde diese Straße ebenfalls eine Querstraße zu den drei oben genannten darstellen und in die Straße Am Riedsteg bzw. Alt-Erlenbach münden. Bei der Benennung der Straßennamen wurde sich an den Richtlinien aus dem "Leitfaden zur Straßenbenennung" der Stadt Frankfurt und am Buch des Nieder-Erlenbacher Geschichtsvereins "Die Flurnamen der Gemarkung Nieder-Erlenbach" aus dem Jahr 2003 im Sinne der Herstellung eines Ortsbezugs orientiert (zur besseren Orientierung bitte den Kartenanhang beachten). Der Ortsbeirat hatte sich darauf verständigt, die Straßen personen- und s achneutral zu benennen, sowie einen Bezug zu Nieder-Erlenbach herzustellen. Aus diesem Grund wurde sich am natürlichen Umfeld des geplanten Baugebiets sowie historischen Flurstücken orientiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 03.03.2021

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2021, OF 309/13 Betreff: Benennung der Straßen im Baugebiet südlich am Riedsteg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, die Straßen im ausgewiesenen Baugebiet "Südlich am Riedsteg" wie folgt zu benennen: - die erste Straße welche parallel in südöstlicher Richtung zur Straße am Riedsteg liegt und gleichzeitig die Straße "Am Mittelpfad" kreuzt soll mit "Am Mittelpfad" benannt werden, um die nordöstliche Querung fortzuführen. - die von dort aus nächste Parallelstraße in südöstlicher Richtung bitten wir "Zum kleinen Ried" zu benennen. - die von dort aus nächste Parallelstraße in südöstlicher Richtung bitten wir "Zum Schwalbenberg" zu benennen. - die von dort aus nächste Parallelstraße in südöstlicher Richtung bitten wir als Ringstraße um das neue Baugebiet zu führen und "Zur Erlenbachaue" zu benennen. Somit Würde diese Straße ebenfalls eine Querstraße zu den drei oben genannten darstellen und in die Straße "Am Riedsteg" bzw. "Alt Erlenbach" münden. Bei der Benennung der Straßennamen wurde sich an den Richtlinien aus dem "Leitfaden zur Straßenbenennen" der Stadt Frankfurt orientiert. Des Weiteren wurde sich am Buch des Nieder- Erlenbacher Geschichtsvereins "Die Flurnamen der Gemarkung Nieder- Erlenbach" von 2003 orientiert, im Sinne der Herstellung eines Ortsbezugs. Zur besseren Orientierung bitte den Kartenanhang beachten. Begründung: Im ausgewiesenen Baugebiet "Südlich am Riedsteg" wird es 4 bzw. 5 neue Straßenzüge geben. Diese sind zu benennen. Der Ortsbreirat hatte sich darauf verständigt die Straßennamen Personen und Sachneutral zu benennen, sowie einen Bezug zu Nieder- Erlenbach herzustellen. Aus diesem Grund wurde sich am natürlichen Umfeld des geplanten Baugebiets sowie historischen Flurstücken orientiert. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 13 am 23.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Initiative OI 35 2021 Die Vorlage OF 309/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2020, OF 305/13 Betreff: Abändern der geplanten neuen Streckenführung der Buslinie 25 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, die im Rahmen der Neuordnung der Buslinie 25 im Nahverkehrsplan der Traffiq angekündigte Aufhebung der Ringführung innerhalb Nieder-Erlenbachs und damit Wegfall der Haltestelle "Kurmarkstraße" insofern zu überprüfen, ob die Linienführung unter Beibehaltung der genannten Haltestelle und Weiterführung über die L3008 zur Endhaltestelle "Im Fuchsloch" über die Abfahrt am Aldi möglich wäre. Des Weiteren ist sicherzustellen, dass der Begegnungsverkehr der Linien 25, 29 und 65 innerhalb der Straße "Neue Fahrt" aufgrund der beengten Fahrbahnverhältnisse im Rahmen der Fahrpläne unmöglich wird. Begründung: Durch die geänderte Linienführung könnten die beiden Einkaufsschwerpunkte Rewe und Aldi von den Bürgerinnen und Bürgern Nieder-Erlenbachs wie auch von Harheim ohne Umsteigen angefahren werden. Dies stellt gleichzeitig auch einen guten Anschluss des Neubaugebietes "Am Riedsteg", insbesondere durch die nunmehr vorgesehene 1/4-Stunden-Taktung auch zur Mittagszeit, dar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 13 am 12.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7038 2021 Die Vorlage OF 305/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2020, OF 293/13 Betreff: Straßenerneuerung ohne Beteiligung des Ortsbeirates Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, das Amt für Straßenbau und Erschließung zu verpflichten, alle größeren geplanten Instandsetzungsarbeiten für Straßen in Nieder Erlenbach dem zuständigen Ortsbeirat 13 mindestens 12 Monate vor Beginn der Arbeiten schriftlich anzuzeigen. Ortsbeiräte müssen über geplante Straßenerneuungsarbeiten rechtzeitig informiert sein, damit diese gegebenenfalls noch Einfluss auf die Durchführung der Arbeiten nehmen können. Begründung: Im vergangenen Jahr wurde für alle überraschend der Brandenburger Weg durch die Mainova grunderneuert. Während eine Erneuerung einer Straße generell auf Zustimmung stößt, hätte der Ortsbeirat in diesem Falle gern einen niveaugleichen Ausbau herbeigeführt, der für die Enge der Straße besser geeignet gewesen wäre. Durch die abrupt beginnende Baumaßnahme wurde der Ortsbeirat vor vollendete Tatsachen gestellt und ein niveaugleicher Ausbau wird auf viele Jahre hin nicht mehr möglich sein. Da die Mainova solche umfassenden Straßenbauarbeiten wohl kaum ohne Genehmigung des Amts für Straßenbau durchführen kann, muss diese Information wohl dort im Amt nicht an den Ortsbeirat weitergeleitet worden sein. Eine Wiederholung einer solchen Situation möchte der Ortsbeirat für die Zukunft verhindern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 13 am 20.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6809 2020 Die Vorlage OF 293/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Sätze vier und fünf der Begründung gestrichen werden und der Tenor folgende Fassung erhält: "Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat bei allen größeren geplanten Instandsetzungsarbeiten für Straßen in Nieder-Erlenbach vor Beginn der Arbeiten in den Entscheidungsprozess einzubinden. Ortsbeiräte müssen über geplante Straßenerneuerungsarbeiten rechtzeitig informiert sein, damit diese gegebenenfalls noch Einfluss auf die Durchführung der Arbeiten nehmen können." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2020, OF 292/13 Betreff: Straße Alt-Erlenbach - Pflastersteine Vorgang: OM 1382/17 OBR 13; ST 1149/17 Die losen Pflastersteine in der Straße Alt-Erlenbach sind nicht nur eine Gefahrenstelle für Zweiradfahrer, auch ist die Lärmbelästigung der Anwohner nicht länger zu erdulden. Durch den alten Ortskern fahren täglich viele Fahrzeuge, darunter auch der 29er Bus. Durch diese starke Benutzung der Straße gibt es Vibrationen, die das verlegte Pflaster immer wieder lose rütteln. Mit der Stellungnahme vom 23.06.2017 wurde eine nachhaltige Befestigung mit Print-Asphalt in Aussichtgestellt. Der Magistrat wird gebeten, darzulegen, - in welchem Zeitraum können die Nieder-Erlenbacher Bürger/innen mit einer Umsetzung der Maßnahme rechnen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2017, OM 1382 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2017, ST 1149 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 13 am 20.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6808 2020 Die Vorlage OF 292/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem zweiten Absatz des Tenors der Halbsatz "und eine erneute Planung im Ortsbeirat vorzunehmen." angefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 279/13 Betreff: Buslinie 25 - Kurmarkstraße nicht abhängen Der Magistrat wird aufgefordert, bei der neuen Linienführung der Buslinie 25 die Haltestelle Kurmarkstraße auch weiterhin anzufahren. Begründung: Die Bushaltestelle Kurmarkstraße wird von Anwohnern der anliegenden Straßen oft benutzt. Ein Wegfall dieser Bushaltestelle wird die Attraktivität des ÖPNV in Nieder Erlenbach unnötig verschlechtern da die wichtige S-Bahn Linie S6 nicht mehr so gut wie bisher für alle Erlenbacher erreichbar ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 13 am 18.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6301 2020 Die Vorlage OF 279/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2020, OF 252/14 Betreff: Verkehrswende gelingt nur mit Bus-Verkehr auch in den Randstadtteilen In der M 82 werden Veränderungen ÖPNV in Frankfurt dargelegt, die ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2020 gelten sollen. Der Ortsbeirat 14 lehnt die M 82 ab und bittet den Magistrat folgende Punkte zu überarbeiten: 1. Nachtverkehrausweitung unter der Woche: N8 soll über Harheim, Nieder-Erlenbach nach Nieder-Eschbach geführt werden. Dies erspart nachts die Linienführung der Linien 28 und 29 und es entstehen an dunklen unbeleuchteten U-Bahn-Stationen keine Wartezeiten wegen nicht abgestimmter Fahrpläne. 2. Die Linienführung der Linie 25 soll weiterhin im Ringverkehr über die Kurmarkstraße geführt werden. 3. Es ist zu prüfen, ob die für Lkws verstärkte Nidda-Brücke nicht übergangsweise für einen großen Bus statt 3 Kleinbussen genutzt werden kann. Begründung: Begründung zu 1: Die N4, die bisher die nördlichen Stadtteile angefahren hat, wurde sehr gut nachgefragt. Während man im Nachtbus ohne Umstieg nach Hause gekommen ist, was besonders für Frauen das Sicherheitsgefühl sehr verstärkt hat, soll nun eine N8 bis zur U-Bahn Kalbach fahren. Dort müssen die Harheimer*innen in die Linie 28 umsteigen. Nieder-Erlenbacher müssen bis Nieder-Eschbach mit der N8 fahren und dann in die Linie 29 umsteigen. Derzeit kann im Wochenendverkehr festgestellt werden, dass der Anschluss zwischen U-Bahn und Bus nachts zu langen Wartezeiten führt. Dies wird durch Busse, die auf Busse warten sicher nicht verbessert. Dies soll durch die Weiterführung der N8 über die Randstadtteile verbessert werden. Begründung zu 2: Viele Harheimer*innen fahren mit der Linie 25 zum REWE und schätzen es, dass der Bus direkt vor dem Supermarkt hält. Augenscheinlich ist dies die am stärksten frequentierte Bushaltestelle. Daher ist es nicht zu verstehen, aus Gründen der Nahversorgung, dass diese Station künftig nicht mehr angefahren werden soll. Begründung zu 3: Es ist aus ökologischer Sicht nicht tragbar, dass 3 Busse gleichzeitig fahren, wenn ein Bus ausreichen würde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 14 am 22.06.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 583 2020 1. Die Vorlage M 82 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 252/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 22.06.2020, OA 583 entstanden aus Vorlage: OF 252/14 vom 22.06.2020 Betreff: Verkehrswende gelingt nur mit Busverkehr auch in den Randstadtteilen Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der Vorlage M 82 werden Veränderungen der ÖPNV in Frankfurt dargelegt, die ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2020 gelten sollen. Die Vorlage M 82 wird abgelehnt und der Magistrat gebeten, folgende Punkte zu überarbeiten: 1. Nachtverkehrsausweitung unter der Woche: Die Buslinie N8 soll über Harheim, Nieder-Erlenbach nach Nieder-Eschbach geführt werden. Dies erspart nachts die Linienführung der Linien 28 und 29 und es entstehen an dunklen, unbeleuchteten U-Bahn-Stationen keine Wartezeiten wegen nicht abgestimmter Fahrpläne. 2. Die Linienführung der Linie 25 soll weiterhin im Ringverkehr über die Kurmarkstraße geführt werden. Das ist auch für den Schülerverkehr relevant. Es ist weiterhin zu prüfen, ob die Buslinie bis zur Bushaltestelle "Am Riedsteg" weitergeführt werden kann. 3. Es ist zu prüfen, ob die für Lkws verstärkte Nidda-Brücke nicht übergangsweise für einen großen Bus statt drei Kleinbusse genutzt werden kann. Begründung: Zu 1: Die Buslinie N4, die bisher die nördlichen Stadtteile angefahren hat, wurde sehr gut nachgefragt. Während man im Nachtbus ohne Umstieg nach Hause gekommen ist, was besonders für Frauen das Sicherheitsgefühl sehr verstärkt hat, soll nun eine Buslinie N8 bis zur U-Bahn-Station "Kalbach" fahren. Dort müssen die Harheimerinnen und Harheimer in die Linie 28 umsteigen. Nieder-Erlenbacher müssen bis Nieder-Eschbach mit der Buslinie N8 fahren und dann in die Linie 29 umsteigen. Derzeit kann im Wochenendverkehr festgestellt werden, dass der Anschluss zwischen U-Bahn und Bus nachts zu langen Wartezeiten führt. Dies wird durch Busse, die auf Busse warten, sicher nicht verbessert. Dies soll durch die Weiterführung der Buslinie N8 über die Randstadtteile verbessert werden. Zu 2: Viele Harheimerinnen und Harheimer fahren mit der Linie 25 zum REWE und schätzen es, dass der Bus direkt vor dem Supermarkt hält. Augenscheinlich ist dies die am stärksten frequentierte Bushaltestelle. Daher ist es aus Gründen der Nahversorgung nicht zu verstehen, dass diese Station künftig nicht mehr angefahren werden soll. Zu 3: Es ist aus ökologischer Sicht nicht tragbar, dass drei Busse gleichzeitig fahren, wenn ein Bus ausreichen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1687 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.06.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 82 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 570 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 574 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 583 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 82 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 570 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. 3. Der Vorlage OA 574 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 583 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: zu 1. AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung), CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) zu 2. AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) BFF (= vereinfachtes Verfahren) CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) zu 3. LINKE., BFF, FRAKTION und FRAKTION (= Annahme) gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung); CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) zu 4. AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 82 = Ablehnung, OA 570, OA 574 und OA 583 = Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 82 wird im Rahmen der Vorlage NR 1228 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 570 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 574 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 583 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6040, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 92 14

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2020, OF 273/13 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in der Straße Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass die Straße Alt-Erlenbach öfters und regelmäßiger Verkehrsüberwacht wird. Gerade in dem Teilabschnitt von der Einmündung der Straße Am Fuchsloch bis zur Kreuzung Nieder-Eschbacher Straße kommt es wiederholt zu überhöhter Geschwindigkeit, so dass man von Glück sprechen kann, dass dort noch kein Unfall mit Personenschaden erfolgt ist. Obwohl in ganz Nieder-Erlenbach die Höchstgeschwindigkeit von 30 Km/h gilt, wird gerade dort auf der ganz gerade verlaufenen Straße diese Höchstgeschwindigkeit regelmäßig übertroffen. Begründung: Gerade in dem Teilabschnitt befinden sich Einrichtungen für Kinder (Flüchtlingsunterkunft, Kinderheimat Reinhardshof) und der Schulweg aus dem Kurmarkviertel quert dort die Straße. Der neue Friedhof liegt indem Bereich und obwohl es eine Querungshilfe (Zebrastreifen) gibt, kann man zu gewissen Uhrzeiten die Straße nicht sicher überqueren. Es kann nicht angehen, dass unsere Seniorinnen und Senioren genötigt werden, die Straße schneller frei zu machen. Auch unsere Sportanlage ist über diese Straße erreichbar und wird von vielen Fahrradfahrern genutzt, unter denen viele Kinder sind, die zum Training fahren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 13 am 26.05.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6077 2020 Die Vorlage OF 273/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 263/13 Betreff: Niveaugleicher Ausbau des Brandenburger Weges Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich mit dem zuständigen Amt in Verbindung zu setzten und einen niveaugleichen Ausbau des Brandenburger Weges zu veranlassen. Damit wären die Voraussetzungen für einen verkehrsberuhigten Bereich gegeben und man könnte Parkplätze einzeichnen was den Parkdruck erheblich entlasten würde. Begründung: Der Brandenburger Weg ist eine Sackgasse die relativ schmal ist. Durch Neubauten in unmittelbarer Nähe wird der Brandenburger Weg als Straße zum parken benutzt. Dadurch ergeben sich für die Anwohner erhebliche Nachteile, da diese keine Parkplätze mehr finden, die Straße an einigen Stellen kaum mehr mit dem Auto zu passieren ist und die Einfahrten auf eigenes Gelände erheblich erschwert werden. Nicht zu vergessen die Fußgänger die schon jetzt auf dem sehr schmalen Gehweg nicht mehr durchkommen, da dort Autos parken. Um eine Besserung für alle Verkehrsteilnehmer zu realisieren, wäre ein niveaugleicher Ausbau sehr sinnvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 13 am 10.03.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5908 2020 Die Vorlage OF 263/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der vorletzte Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 246/13 Betreff: Aufwerten der Straße "Alt-Erlenbach" durch Baumpflanzungen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, im Rahmen der Schwerpunkte der "Vereinbarung Klimaallianz" der Römer-Koalition die Möglichkeit von Straßenbaumpflanzungen entlang der Straße "Alt-Erlenbach" zwischen den Einmündungen "Obere Burggasse" und "Zum Schäferköppel" zu prüfen und unter Abstimmung mit dem Ortsbeirat umzusetzen. Eine Pflanzung von geeigneten Bäumen würde den Charakter der Ortsmitte erheblich aufwerten. Begründung: Der gerade Straßenverlauf in diesem Bereich und die fehlenden Vorgärten vermitteln ein eher nüchternes Bild einer versiegelten Hauptstraße durch den Ort. Durch Anpflanzung geeigneter Bäume kann die Straße nicht nur optisch aufgewertet werden, sondern auch durch die natürliche Verschattung des Gehwegs und der Gebäude einen großen Beitrag zum Mikroklima in diesem Bereich beitragen. In dem im Rahmen der Vorstellung des Doppelhaushaltes 2020/2021 durch die Römer-Koalition präsentierten Klimapaket der Stadt Frankfurt werden unter anderem Straßenbaumpflanzungen zur Klimaverbesserung hervorgehoben. Die Umsetzung hiervon muss auch in den eher ländlichen Gebieten der Stadt geprüft werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 13 am 26.11.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5487 2019 Die Vorlage OF 246/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor folgende Fassung erhält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der Schwerpunkte der `Vereinbarung Klimaallianz` der Römer-Koalition die Möglichkeit von Straßenbaumpflanzungen entlang der Straße Alt-Erlenbach zwischen den Einmündungen Obere Burggasse und Zum Schäferköppel besteht. Eine Pflanzung von geeigneten Bäumen würde den Charakter der Ortsmitte erheblich aufwerten. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 248/13 Betreff: Anbringen des Zusatzschildes Nr. 1040-32 am Parkplatz des neuen Friedhofes Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass am Parkplatz des neuen Friedhofes in der Straße Alt-Erlenbach 84 das Zusatzschild mit der Nummer 1040-32, Parken nur mit Parkscheibe für die Dauer von 2 Stunden, angebracht wird. Da der Parkplatz immer wieder mit Autos belegt ist, haben Trauergäste und Besucher des Friedhofes keine Möglichkeit ihr Fahrzeug für den Besuch des Friedhofes abzustellen. Begründung: Immer mehr Trauerfeiern finden auf dem neuen Friedhof in Nieder-Erlenbach statt. Sehr oft müssen Trauergäste mit dem Auto anreisen und finden dann keinen Parkplatz auf dem Parkplatz des Friedhofes, da dieser von anderen Verkehrsteilnehmern belegt ist. Das Schild: "Nur für Friedhofsbesucher" steht gut sichtbar an der Einfahrt, wird jedoch ignoriert. Mit dem Zusatzschild, Parken nur mit Parkscheibe für die Dauer von zwei Stunden werden alle Verkehrsteilnehmer nochmal darauf hingewiesen, dass dies kein Dauerparkplatz ist. Auch die Verkehrsüberwachung könnte die Stelle besser überwachen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 13 am 26.11.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5489 2019 Die Vorlage OF 248/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei 1 Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2019, OF 235/13 Betreff: Echtzeitfahrgastinformationssystem für Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird aufgefordert über die zuständigen Ämter und öffentlichen Verkehrsgesellschaften ein Echtzeitfahrgastinformationssystem zu installieren. Fahrgäste sollten jederzeit über die verbleibende Wartezeit bis zum nächsten Bus in Kenntnis sein. Begründung: Die Anbindung Nieder Erlenbachs an die Linie S6 und and die U2 sind kritisch für die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs hier im Stadtteil. Fahrgäste müssen sich leider immer noch auf Papierfahrpläne verlassen, die zeitnahe Störungen wie Busausfälle und Verspätungen nicht erfassen. Damit mehr Fahrgäste den ÖPNV in Zukunft benutzen sollte der Informationsfluss für Fahrgäste deutlich verbessert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 235/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 13 am 22.10.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5324 2019 Die Vorlage OF 235/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Echtzeitfahrtgastinformationssystem" der Halbsatz "für Buslinien sowie Anschlusszüge an den Haltestellen ́Kurmarkstraße`, ́Hohe Brück` und `Rathaus Nieder-Erlenbach`" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2019, OF 232/13 Betreff: Kreuzungsbereiche in der Niedereschbacher Straße einfärben Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Amt für Straßenbau und Erschließung zu beauftragen, die Kreuzungsbereiche in der Niedereschbacher Straße rot einzufärben. Einige Kreuzungsbereiche in Nieder-Erlenbach sind schon rot eingefärbt, die viel befahrende Niedereschbacher Straße fehlt hingegen noch. Begründung: Immer wieder kommt es zu brenzligen Situationen zwischen Verkehrsteilnehmern, besonders an der Kreuzung Niedereschbacher Straße - Kurmarkstraße. Um die im gesamten Ort bestehende Rechts vor Links Regelung deutlicher hervorzuheben, ist die versprochene Einfärbung der Kreuzungsbereiche zeitnah umzusetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 13 am 13.08.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4847 2019 Die Vorlage OF 232/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2019, OF 228/13 Betreff: Einrichtung eines absoluten Halte- und Parkverbotes an der Ecke Obere Burggasse/Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das zuständige Amt anzuweisen, unverzüglich ein absolutes Halte- und Parkverbot an der Einmündung der Oberen Burggassen auf die Straße Alt-Erlenbach einzurichten. Es kommt dort mehrmals die Woche zu gefährlichen Verkehrssituationen sowohl für Autofahrer wie Fußgänger. Um es allen Verkehrsteilnehmern sichtbar zu machen, sollte eine schraffierte Fläche angelegt werden. Begründung: Die Straße Obere Burggasse ist eine relativ schmale Stichstraße, in die das FES-Auto rückwärts reinfahren muss. Im Einmündungsbereich stehen jedoch immer wieder PKWs, so dass es mit erheblichem rangieren seitens der großen Müllautos gerade so gelingt, ohne etwas zu beschädigen dort hinein zu fahren. In der Zeit des Rangierens kommt es zu Verkehrsbehinderungen, da in dieser Zeit kein Bus, kein Auto und auch kein Fußgänger daran vorbeikommt. Um zu verhindern, dass es zu größeren Beschädigungen an Gebäuden kommt, sollte ein halten und parken in diesem Bereich mit einer schraffierten Fläche für alle Verkehrsteilnehmer sichtbar gemacht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 18.06.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 228/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 13 am 13.08.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4844 2019 Die Vorlage OF 228/13 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Parksituation an der Ecke Obere Burggasse/Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, mit geeigneten Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig an der Einmündung der Oberen Burggasse auf die Straße Alt-Erlenbach das verbotswidrige Parken eines Pkws verhindert wird. Da es dort mehrmals in der Woche zu gefährlichen Verkehrssituationen sowohl für Autofahrer also auch für Fußgänger kommt, müssen die gewählten Maßnahmen für alle Verkehrsteilnehmer möglichst auffällig sichtbar gemacht werden. Begründung: Die Straße Obere Burggasse ist eine relativ schmale Stichstraße, in die das FES-Auto rückwärts reinfahren muss. Im Einmündungsbereich stehen jedoch immer wieder Pkws, sodass es mit erheblichem Rangieren der großen Müllautos gerade so gelingt, ohne etwas zu beschädigen, dort hineinzufahren. In der Zeit des Rangierens kommt es zu Verkehrsbehinderungen, da währenddessen kein Bus, kein Auto und auch kein Fußgänger daran vorbeikommen. Um zu verhindern, dass es zu größeren Beschädigungen an Gebäuden kommt, sollte ein Halten und Parken in diesem Bereich verhindert werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2019, OF 227/13 Betreff: Aufstellen des Verkehrsschildes Nr. 315 der StVO in der Niedereschbacher Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das zuständige Amt damit zu beauftragen, in der Niedereschbacher Straße ab der Hausnummer 13 in Fahrrichtung Alt-Erlenbach das Verkehrszeichen 315 der STVO aufzustellen und damit das Parken auf dem Gehweg zu legalisieren. Begründung: Der Gehweg in der Niedereschbacher Straße ist breit genug und es kommt nicht zu Behinderungen von Fußgängern, wenn dort ein PKW mit zwei Rädern auf dem Gehweg parkt. Durch die Legalisierung mit dem Verkehrszeichen 315 würde der Parkplatzdruck von den Bewohnern genommen und gleichzeitig wird der fließende Verkehr gezwungen, sich an das im Ort vorgeschriebene Tempo 30 zu halten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 18.06.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4833 2019 Die Vorlage OF 227/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2019, OF 220/13 Betreff: Vertriebenendenkmal in der Straße Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, in wessen Besitz der Gedenkstein des Vertriebenendenkmals ist und das entsprechende Amt aufzufordern, den Gedenkstein auszubessern / aufzuarbeiten. Begründung: Die Inschrift im Gedenkstein des Vertriebenendenkmals ist kaum noch zu lesen. Der Stein müsste unbedingt aufgearbeitet werden um weiterhin ansehnlich zu bleiben. Das Beet um das Denkmal wird jedes Jahr vom Grünflächenamt hübsch bepflanzt und gepflegt und auch der Stein sollte von Zeit zu Zeit bearbeitet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 07.05.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4556 2019 Die Vorlage OF 220/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2018, OF 196/13 Betreff: Prüfung der Eigentumsverhältnisse des Grundstückes zwischen der Liegenschaft Alt-Erlenbach 15 und der Bushaltestelle Schule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob das Grundstück zwischen der Liegenschaft Alt-Erlenbach 15 und der Bushaltestelle im Eigentum der Stadt Frankfurt oder einer stadtnahen Stiftung ist. Gleichzeitig sollte eine Prüfung stattfinden, ob gegebenenfalls dort Parkflächen ausgewiesen werden können, gerne mit Parkautomaten. Begründung: Der Parkdruck im alten Ortskern von Nieder-Erlenbach wird immer höher, auch durch dort ansässiges Gewerbe. Um eine Verbesserung für alle Mitbürger hirnzukriegen, ist die Ausweisung von Parkflächen unbedingt nötig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.11.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3942 2018 Die Vorlage OF 196/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, BFF und FDP gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2018, OF 197/13 Betreff: Prüfung der Eigentumsverhältnisse des Grundstückes gegenüber der Liegenschaft Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob das Grundstück gegenüber der Liegenschaft Alt-Erlenbach im Eigentum der Stadt Frankfurt oder einer stadtnahen Stiftung ist. Gleichzeitig sollte eine Prüfung stattfinden, ob gegebenenfalls dort Parkflächen ausgewiesen werden können. Begründung: Der Parkdruck im alten Ortskern von Nieder-Erlenbach wird immer höher, auch durch dort ansässiges Gewerbe. Um eine Verbesserung für alle Mitbürger hirnzukriegen, ist die Ausweisung von Parkflächen unbedingt nötig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.11.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 197/13 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2018, OF 200/13 Betreff: Sachstand Erneuerung Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt Der Magistrat wird aufgefordert über den Sachstand zur ST1269 von 19.9.2014 zu berichten und bekannt zu geben, wann mit der in Aussicht gestellten Umsetzung begonnen wird. Begründung: Vor vier Jahren wurde dem Ortsbeirat eine Erneuerung der Fahrbahndecke an der Ecke Alt Erlenbach / Neue Fahrt bis zur Einmündung zur Oberen Burggasse zugesagt. Passiert ist leider in dieser Zeit nichts. Der Ortsbeirat wünscht eine Konkretisierung der Umsetzungspläne für diesen Bereich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 13 am 19.02.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4283 2019 Die Vorlage OF 200/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2018, OF 195/13 Betreff: Absolutes Halteverbot bei Feuerwehr-Ausfahrt erforderlich Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, gegenüber der Ausfahrt der Freiwilligen Feuerwehr in der Kurmarkstraße unverzüglich ein absolu- tes Halteverbot einzuführen. Begründung: Immer wieder kommt es im Einsatzfall zu Behinderungen bei der zügigen Ausfahrt der beiden großen Löschfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr (FFW). Da die FFW es im wahrsten Sinne des Wortes brandeilig hat, ist es nicht zu verantworten, dass die Brandschützer vor einem Einsatz durch mehrmaliges Rangieren der teils unhandlichen Einsatzfahrzeuge wertvolle Zeit und Nerven verlieren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 13 am 20.11.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3941 2018 Die Vorlage OF 195/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2018, OF 184/13 Betreff: Nutzbarmachung des Weges "Am Reinhardshof" Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern die den Weg "Am Reinhardshof", für alle Fußgänger und Radfahrer*innen nutzbar zu machen. Dazu sind folgende Maßnahmen zu tätigen: Das Rückschneiden der Hecke am Straßenrand als wiederholende Maßnahme im Jahreslauf zu vermerken. Beseitigung der Wegschäden und Befestigung der Wegdecke mit wasserdurchlässigem Material (Bsp. Schotter). Begründung: Der Weg "Am Reinhardshof" wird von zahlreichen Bürger*innen genutzt. Leider ist die Nutzung aufgrund der Seitenbewachsung und der kaputten Fahrbahnoberfläche (Schotter) eingeschränkt. Insbesondere ältere Mitbürger*innen, junge Mütter mit Kinderwagen und Radfahrer*innen sind von diesen Einschränkungen betroffen. Insbesondere der untere Abschnitt ist davon betroffen. Zudem dient der Weg als Schulweg. Um den Weg für die Bürger*innen, insbesondere aus dem Quartier "Kurmarkviertel", barrierefrei zu gestalten sind die oben genannten Maßnahmen umzusetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 13 am 23.10.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3801 2018 Die Vorlage OF 184/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor und der Begründung das Wort "Schotter" durch die Worte "Bessunger Kies" ausgetauscht wird. Der Ortsvorsteher wird gebeten, ebenfalls im Sinne der Vorlage OF 184/13 tätig zu werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2018, OF 179/13 Betreff: Überprüfung des aktuellen Schulwegplans Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den offiziellen Schulwegplans von Nieder-Erlenbach aufgrund des Neubaugebiets Kurmarkstraße und der zu erwartenden Bebauung des Baugebiets Westrand zu prüfen und die daraus gewonnenen Ergebnisse im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Aufgrund von Beobachtungen der von den Schülerinnen und Schülern genutzten Wege ist eine Überprüfung und gegeben falls eine Anpassung des Schulwegsplans nötig, um die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 13 am 11.09.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3627 2018 Die Vorlage OF 179/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2018, OF 173/13 Betreff: Fahrradständer im Kurmarkviertel Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob an den Ausfahrten der verkehrsberuhigten Straßen auf die Kurmarkstraße Fahrradanlehner aufgestellt werden können, um die Verkehrssicherheit der dort wohnenden und spielenden Kinder zu erhöhen. Zum Beispiel: Kreuzung Lausitzstraße auf Kurmarkstraße. Begründung: Die Kurmarkstraße ist eine durchgehend befahrene Straße im Wohnviertel, auf die viele kleine verkehrsberuhigte Straßen abzweigen. In den Seitenstraßen spielen viele Kinder und kreuzen damit auch häufig die Kurmarkstraße, ohne immer den Verkehr im Auge zu haben. Die Kurmarkstraße lädt trotz 30er Zone durch ihren geraden Verlauf dazu ein, schneller zu fahren. Durch geparkte Autos, in den Kreuzungsbereichen ist es den Autofahrern oft nicht möglich spielende Kinder frühzeitig zu sehen und so kam es schon zu heiklen Situationen, Gott sei Dank noch ohne schwerwiegende Unfälle. Durch Fahrradanlehnern in den besagten Bereichen wäre es den Autofahrern möglich, Kinder frühzeitig zu sehen und die Fahrweise dementsprechend anzupassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 13 am 14.08.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3524 2018 Die Vorlage OF 173/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2018, OF 172/13 Betreff: Installation einer Bodenhülse für Geschwindigkeitsmessung mittels Dialog-Display Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, das in der Kurve der Kurmarkstraße in Höhe des Kinderspielplatzes eine Bodenhülse für das Geschwindigkeitsmessgerät mittels Dialog-Display installiert wird. Damit sollen die Autofahrer sensibilisiert werden, das vorgegebene Tempolimit von 30 Std./km einzuhalten. Begründung: Im Ortsteil haben wir an den Stellen, wo das Dialog -Display steht, viele positive Erfahrungen sammeln können. Autofahrer werden durch das Aufleuchten des Schriftzuges Langsam daran erinnert, dass sie sich in einer 30er Zone befinden. Um auch die Autofahrer die durch die Kurmarkstraße fahren zu sensibilisieren, wäre eine weitere Bodenhülse in der Kurmarkstraße sehr hilfreich. Die Bodenhülse könnte wie die drei anderen im rotierenden Verfahren bestückt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 13 am 14.08.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3523 2018 Die Vorlage OF 172/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2018, OF 155/13 Betreff: Größere Abfallbehälter an den Bushaltestellen Kurmarkstraße und Rathaus installieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dafür Sorge zu tragen, dass an den Bushaltestellen Kurmarkstraße und Rathaus Nieder-Erlenbach größere Abfallbehälter installiert werden. Begründung: Durch den Rewe Supermarkt wird die Bushaltestelle Kurmarkstraße sehr stark am Wochenende auch von Jugendlichen benutzt, die ihren Abfall gleich in die Abfallbehälter an der Haltestelle werfen. Dadurch ist der kleine Abfallbehälter jedoch immer überfüllt. Dasselbe Problem ist an der Bushaltestelle Rathaus Nieder-Erlenbach zu beobachten. Dort sind es vermehrt die Pappkartons der ansässigen Pizzeria. Um allen Bürgerinnen und Bürgern weiterhin die Möglichkeit zu geben ihren Abfall in den Behältern zu entsorgen und nicht in die Landschaft zu werfen, benötigen wir an den beiden Haltestellen größere Behälter. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 13 am 17.04.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3038 2018 Die Vorlage OF 155/13 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Größere Abfallbehälter an allen Bushaltestellen in Nieder-Erlenbach und am Bürgerbrunnen installieren Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in Nieder-Erlenbach an allen Bushaltestellen und am Bürgerbrunnen größere Abfallbehälter installiert werden. Begründung: Durch den REWE Supermarkt wird zum Beispiel die Bushaltestelle "Kurmarkstraße" sehr stark am Wochenende auch von Jugendlichen benutzt, die ihren Abfall gleich in die Abfallbehälter an der Haltestelle werfen. Dadurch ist der kleine Abfallbehälter jedoch immer überfüllt. Dasselbe Problem ist an der Bushaltestelle "Rathaus Nieder-Erlenbach" zu beobachten. Dort sind es vermehrt die Pappkartons der ansässigen Pizzeria. Um allen Bürgerinnen und Bürgern weiterhin die Möglichkeit zu geben, ihren Abfall in den Behältern zu entsorgen und nicht in die Landschaft zu werfen, werden in Nieder-Erlenbach größere Behälter benötigt." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2018, OF 126/14 Betreff: Qualitätssicherung bei der Buslinie 25 (Bahnhof Berkersheim -Kurmarkstraße) Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Welche Maßnahmen zur Qualitätssicherung und -Verbesserung auf der o.g. Buslinie wurden von der lokalen Nahverkehrsgesellschaft traffiQ mbH in den vergangenen 12 Monaten umgesetzt? 2. Wie wurde der Erfolg dieser Maßnahmen kontrolliert? 3. Welche Ergebnisse zeigten die Erfolgskontrollen? Begründung: Aufgrund zahlreicher Kundenbeschwerden über die Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und die allgemeine Servicequalität kam es im Februar 2017 zu einigen Presseberichten und auch zu einem Beitrag des hessischen Rundfunks (Buschaos in Frankfurt-Harheim, Hessenschau vom 20.2.2017). Die Verantwortlichen der traffiQ versprachen damals sowohl gegenüber Presse und Rundfunk als auch dem Ortsbeirat Maßnahmen zur Verbesserung. Dem Ortsbeirat sind seither keine Maßnahmen bzw. Ergebnisse zur Kenntnis gelangt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 14 am 12.03.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 773 2018 Die Vorlage OF 126/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2018, OF 147/13 Betreff: Abmontierten Abfallbehälter am Sportplatz wieder anbringen Vorgang: OM 1733/17 OBR 13; ST 1385/17 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den abmontierten Abfallbehälter am Sportplatz unverzüglich wieder anzubringen. Begründung: Anders als in der ST1385/2017 geschildert, sollte eine Leerung eines Abfallbehälters kein Pro- blem sein, da dieser an der sowieso zu befahrenden Strecke zum Kastanienbaum steht und somit turnusmäßig geleert werden könnte. Das in der ST1385/2017 vorgebrachte Argument, dieser Mülleimer würde an dieser Stelle nicht gebraucht, da nach dessen Abmontierung "keine Verunreinigungen" vorgekommen sind, ist nicht nachvollziehbar. Vielmehr landen nun viele Hundekottüten und Abfall im Bach. Auf der Strecke vom Kastanienbaum bis an die Straße Alt-Erlenbach gibt es aktuell keinen einzi- gen Mülleimer mehr. Diese Handlungsweise kann nicht im Sinne des Umwelt- und besonders auch des Gewässerschutzes sein. Eine saubere Stadt und mehr Abfallbehälter (siehe auch B228/2017) wünschen sich nicht nur die Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt und die Touristen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger der umliegenden Stadtteile. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1733 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1385 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2801 2018 Die Vorlage OF 147/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2018, OF 144/13 Betreff: Wetterschutz für Unterkunft Mecklenburger Straße Der Magistrat wird aufgefordert an der Unterkunft für geflüchtete Menschen in der Mecklenburger Straße einen ausreichenden Wetterschutz von Kinderwagen und Fahrrädern zu errichten. Begründung: Die Unterkunft für geflüchtete Menschen in der Mecklenburger Straße verfügt über keine adäquate Unterstellmöglichkeit für Kinderwagen und Fahrräder. Die nasse Witterung führt zwangsläufig zum Verschimmeln nasser Kinderwagen und zum Verrosten von Fahrrädern, wenn diese nicht vor Wind und Nässe geschützt werden können. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen, da sonst viele Hilfsgüter unnötig schnell unbrauchbar werden. Ein Wetterschutzdach sollte sich rasch und kostengünstig errichten lassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2798 2018 Die Vorlage OF 144/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2017, OF 135/13 Betreff: Verkehrsspiegel Alt-Erlenbach/Am Siegesbaum Der Magistrat wird gebeten vom zuständigen Amt einen Verkehrsspiegel an der Kreuzung Alt Erlenbach und Am Siegesbaum aufzustellen um die Sicht an dieser rechts-vor-links Kreuzung zu verbessern. Begründung: An dieser Kreuzung ist die Sicht aus der Straße am Siegesbaum durch eine Hecke stark beeinträchtigt. Aus dieser Straße kommende Verkehrsteilnehmer müssen praktisch mit dem Fahrzeug auf die Straße Alt Erlenbach rollen, um den von links kommenden Verkehr auch nur zu sehen. Dies hat schon häufiger zu brenzlichen Situationen an dieser Kreuzung geführt. Ein Spiegel würde es Anliegern besser erlauben die Situation im Kreuzungsbereich besser einzusehen und Unfälle so zu vermeiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 13 am 21.11.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 135/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 13 am 16.01.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 135/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 13 am 20.02.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 135/13 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 CDU und BFF gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung 2 CDU und GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2017, OF 129/13 Betreff: Sicherung des Feldweges L3008/Erlenbach Weg Der Magistrat wird aufgefordert vom zuständigen Amt den neu geteerten Feldweg zwischen L3008 und dem Radweg am Erlenbach Weg nördlich der Einfahrt Alt-Erlenbach/ L3008 durch einen Poller zu sichern Begründung: In der Vergangenheit wurden immer mal wieder größere und kleinere Müllmengen an dem Weg parallel zum Erlenbach abgelegt. Ortskundige nutzen offenbar hier die leichte Erreichbarkeit des Weges um von der L3008 kommend dort Müll abzuladen. Ein Poller wird es deutlich schwerer den Weg am Erlenbach zu erreichen um dort wild Müll abzuladen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 13 am 24.10.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2242 2017 Die Vorlage OF 129/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, den neu geteerten Feldweg zwischen L 3008 und dem Radweg am ‚Erlenbach Weg' nördlich der Einfahrt Alt-Erlenbach/L 3008 so zu sichern, dass die Zufahrt für Pkws verhindert wird, ohne den landwirtschaftlichen Verkehr einzuschränken." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2017, OF 128/13 Betreff: Austausch des Hinweisschildes Sportplatz/Schießanlage Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Hinweisschild zum Sportplatz und der Schießanlage an der Straßeneinmündung Alt-Erlenbach- Am Riedsteg zu erneuern. Begründung: Das Hinweisschild ist sehr in die Jahre gekommen und nicht mehr lesbar. Für Ortsunkundige sind daher der Sportplatz und die Schießanlage nur noch sehr schwer zu finden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 13 am 24.10.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2241 2017 Die Vorlage OF 128/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2017, OF 121/13 Betreff: Entsorgung und Recycling von Elektrokleingeräten zum Schutz der Umwelt Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt zu bitten einen Sammelcontainer für Elektrokleingeräte in Nieder-Erlenbach aufzustellen, welcher in einem sinnvollen Turnus durch die Entsorgungsbetriebe geleert wird. Mögliche Standorte für einen solchen Sammelcontainer wären: - Am Ortseingang zur Niedereschbacher Straße gegenüber des Lebensmittelmarktes REWE. - Am Ortseingang zum Erlenbacher Stadtweg neben den Altglascontainern. - An der Kreuzung der Straßen Alt-Erlenbach und Am Steinberg. - Am Bürgerhaus Nieder-Erlenbach. Begründung: Laut Auskunft der Frankfurter Entsorgungsbetriebe (FES) müssen Elektrokleingeräte (elektrische Zahnbürste, Rasierer etc.) an den FES Sammelstellen/ Betriebshöfen abgegeben werden. Die nächsten Betriebshöfe liegen in Bergen-Enkheim oder Kalbach. Um diese zeitnah zu erreichen müssen die Bürger*innen Nieder-Erlenbachs den PKW nutzen. Dies macht aus der Perspektive der Klimabilanz keinen Sinn. Zudem sind Bürger*innen ohne PKW benachteiligt. Aus diesem Grund würde sich ein Sammelcontainer in Nieder-Erlenbach empfehlen der Fußläufig für die Bürger*innen zu erreichen ist. Somit wäre das Recycling von Kleingeräten und gleichzeitig eine Einsparung von CO2 möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 13 am 19.09.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 121/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 13 am 24.10.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2240 2017 Die Vorlage OF 121/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen 2 CDU und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2017, OF 115/13 Betreff: Instandsetzung der Poller in der Straße Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern die beschädigten bzw. gänzlich demolierten Poller entlang der Straße Alt-Erlenbach, in der Kurve vor der Hausnummer 30, wieder instand zu setzen. Begründung: Die Poller vor der Hausnummer 30 dienen der Sicherheit der Fußgänger*innen sowie zur Begrenzung der Parkmöglichkeiten. Einige Poller sind abgeknickt bzw. ein Poller ist gänzlich zerstört. Für die Wiederherstellung der Sicherheit in diesem Straßenbereich wird die Instandsetzung der Poller gefordert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 13 am 22.08.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 115/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 13 am 19.09.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 115/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 13 am 24.10.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 115/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2017, OF 114/13 Betreff: Nachhaltige Befestigung der losen Pflastersteine in der Straße "Alt-Erlenbach" Vorgang: OM 1382/17 OBR 13; ST 1149/17 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern die mit der Anregung OM 1382 vom 14.03.2017 an den Magistrat weitergegebene Bitte auf Veranlassung , die losen Pflastersteine nachhaltig zu befestigen, auch im Sinne der Anregung umgesetzt wird. Begründung: Die auf o.g. Anregung durch den Magistrat übermittelte Stellungnahme ST 1149 vom 23.06.2017 sieht eine Instandsetzung durch Asphaltierung des verkehrsberuhigten Raums vor. Dies ist nicht im Sinne der Anregung durch den Ortsbeirat. Die seinerzeit verlegten Pflastersteine entsprechen dem Bild des alten Ortskerns und sind auf alle Fälle beizubehalten. Die bislang erfolgte Befestigung der Pflastersteine erfolgte offensichtlich nur durch Verfüllung der Fugen mit Sand, wie es bei gehwegen üblich ist. Dieser wird jedoch durch die Befahrung mit PKW, LKW und Bussen sowie durch die Reinigung mit Kehrmaschinen schnell ausgetragen, so dass sich die Steine wieder lösen. Andererorts wird teilweise sehr altes Pflaster genauso beansprucht und ist nicht mit diesen Problemen behaftet. Gegebenenfalls sollten diesbezüglich durch das Amt für Straßenbau und Erschließung auch andere Kommunen kontaktiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2017, OM 1382 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2017, ST 1149 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 13 am 22.08.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2026 2017 Die Vorlage OF 114/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) der Tenor folgende Fassung erhält: "Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Forderung des Ortsbeirates aus der Vorlage OM 1382, die losen Pflastersteine nachhaltig zu befestigen, im Sinne der Anregung umgesetzt wird. Eine Asphaltierung des Bereiches ist nicht im Sinne der Anregung und wird vom Ortsbeirat abgelehnt.", b) der zweite Satz der Begründung gestrichen und c) im dritten Satz der Begründung das Wort "alten" durch das Wort "historischen" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2017, OF 116/13 Betreff: Nutzbarmachung der Straße "Am Reinhardshof" Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern die die Straße "Am Reinhardshof", für alle Verkehrsteilnehmer nutzbar zu machen. Dazu sind folgende Maßnahmen zu tätigen: 1. Rückschneiden der Hecken am Wegesrand 2. Befestigung bzw. Austausch der Fahrbahndecke Begründung: Die Straße "Am Reinhardshof" wird von zahlreichen Bürger*innen genutzt. Leider ist die Nutzung aufgrund der Seitenbewachsung und der Fahrbahnoberfläche (Schotter) eingeschränkt. Insbesondere ältere Mitbürger*innen und Fahrradfahrer*innen sind von diesen Einschränkungen betroffen. Um den Weg für die Bürger*innen, insbesondere aus Quartier "Kurmarkviertel", barrierefrei zu gestalten sind die oben genannten Maßnahmen umzusetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 13 am 22.08.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 116/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 13 am 19.09.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 116/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 13 am 24.10.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Ziffer 1. der Vorlage OF 116/13 wird für erledigt erklärt. 2. Die Ziffer 2. der Vorlage OF 116/13 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: CDU, SPD, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2017, OF 111/13 Betreff: Call-a-Bike Station Nieder Erlenbach Unter Bezug auf die ST1305 vom September 2016 schlägt der Ortsbeirat die Einrichtung einer Call-a-bike Station an einem der folgenden Standorte in der Strasse Alt-Erlenbach in Nieder Erlenbach vor: Hinter dem Vertriebenen Denkmal an der Apotheke, auf der Grünfläche an der Ecke Zum Schäferköppel, auf dem Parkplatz am neuen Friedhof. Alternativ wäre auch ein Standort am Erlenbacher Stadtweg an der Endhaltestelle der Linie 29 denkbar. Begründung: Der Magistrat hat den Wunsch des Ortsbeirates nach einer Call-a-bike Station in ST1305 ausdrücklich begrüßt, konnte jedoch dem Standort am Rathaus nicht zustimmen. Da die Stadt seit dem Herbst noch immer mit keinem geeigneten Standort gefunden hat, möchte der Ortsbeirat der Suche mit diesem Antrag einen neuen Impuls geben. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 13 am 27.06.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1904 2017 Die Vorlage OF 111/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2017, OF 104/13 Betreff: Absolutes Halteverbot im vorderen Teil des Brandenburger Wegs für eine komfortablere Einfahrt und mehr Anwohnersicherheit Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern ein Parkverbot (Zeichen: 283 StVO) in den ersten 20 Metern des Brandenburger Wegs, von der Niedereschbacher Straße kommend, beidseitig auszuweisen. Dieses Parkverbot ist durch ein Parkverbotsschild zu kennzeichnen. Begründung: Der Brandenburger Weg ist eine schmale Sackgasse, die auf die Niedereschbacher Straße mündet. Weil es für Lastkraftwagen (im besonderen FES Fahrzeuge) und größere Lieferwagen keine Wendemöglichkeiten gibt, müssen diese von der Niedereschbacher Straße rückwärts in den Brandenburger Weg manövrieren. Oftmals stehen an den ersten 20 Metern des Brandenburger Wegs Fahrzeuge, welche ein solches Manöver behindern. Die Folge ist, dass Lastkraftwagen über Gehwege und kritische Ausfahrtsstellen fahren müssen. Dies stellt eine Sicherheitsgefahr für Gehwegbenutzer*innen dar. Aus Eigeninitiative der Anwohner*innen heraus wurde bereits deswegen ein Schild platziert, dass die Fahrer*innen auffordert in diesen 20 Metern nicht zu parken. Dies wird jedoch häufig ignoriert. Ein Schutzstreifen durch ein Parkverbot würde deshalb Abhilfe leisten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 13 am 27.06.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1899 2017 Die Vorlage OF 104/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2017, OF 95/13 Betreff: Verkehrsberuhigung Kurmarkstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen, ob die Kurmarkstraße ab Feuerwehrgerätehaus bis Mecklenburger Straße mit einem Durchfahrverbot für Lkw über 7,5 t ausgeschildert werden kann. Begründung: Die genannte Strecke ist sehr eng und führt durch reines Wohngebiet. Es wohnen dort sehr viele Familien mit kleinen Kindern und es ist nicht notwendig, dass solche schweren Lastkraftwagen dieses Wohngebiet befahren müssen. Der Anlieferverkehr für das Gewerbebiet kann dieses pro- blemlos auch über andere Straßen anfahren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 13 am 23.05.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 95/13 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2017, OF 89/13 Betreff: Aufstellen von Fahrradanlehnern in der Straße Alt-Erlenbach für mehr Verkehrssicherheit Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern in der Straße Alt-Erlenbach, vor dem Fußgängerüberweg an der Erlen-Apotheke, Fahrradanlehner aufzustellen. Diese sind auf beiden Straßenseiten vor den Ausbuchtungen des Fußgängerüberwegs vor auf Höhe der Hausnummer 52 (In Fahrtrichtung Ortsmitte) zu errichten. Die Anlehner sind so aufzustellen, dass dort keine Parkmöglichkeit mehr vorherrscht. Quelle: openstreetmap.org Begründung: Der Platz vor dem Fußgängerüberweg in der Straße Alt-Erlenbach gegenüber der Erlen-Apotheke wird immer wieder als Parkmöglichkeit genutzt oder mit sonstigen Hindernissen vollgestellt. Dies verhindert eine Einsicht auf den Fußgängerüberweg und somit eine Gefahrenquelle für überquerende Fußgänger dar. Da dieser Fußgängerüberweg insbesondere von Kindern genutzt wird besteht hier ein erhöhter Bedarf der Vorsichtsmaßnahmen. Fahrradanlehner würden das Parken bzw. vollstellen in der vor dem Zebrasteifen verhindern und wären zudem ein Anreiz für mehr Fahrradverkehr. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 13 am 25.04.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1579 2017 Die Vorlage OF 89/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, SPD, BFF und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2017, OF 79/13 Betreff: Verkehrsberuhigung Alte Fahrt und Bornweg Der Magistrat möge im Anschluss an die Kanalarbeiten in der Hohen Brück die Verkehrssituation in den Straßen Bornweg und Alte Fahrt wie folgt ändern: 1. Bornweg und Alte Fahrt werden als verkehrsberuhigte Zonen (Verkehrszeichen 325.1 StVO) ausgewiesen. 2. Die Fahrtrichtung im Bornweg wird eingeschränkt auf die Fahrtrichtung von der Neuen Fahrt zur Alten Fahrt. 3. Die Fahrtrichtung in der Alten Fahrt wird vom Bornweg kommend bis zur Hausnummer 11 in diese Richtung beschränkt. Ab Nummer 11 sollten beide Fahrtrichtungen bis zur Straße Alt-Erlenbach freigegeben sein. 4. In der Alten Fahrt gilt zwischen Hausnummer 11 und der Kreuzung Alt-Erlenbach beidseitig ein absolutes Halteverbot. 5. Vor der Hausnummer Bornweg 3 werden 2 Fahrradständer (oder Poller) angebracht um das Parken auf der Ecke zu vermeiden. Begründung: Eine Befragung der Anlieger hat ergeben, dass die momentane Einbahnstraßenlösung gut aufgenommen wird. Insbesondere die Situation in der Neuen Fahrt hat sich erheblich entschärft seit aus dem Bornweg kein Verkehr mehr Richtung Erlenbacher Stadtweg fließt. Gleichzeitig sollte jedoch insgesamt das Tempo in diesem Bereich noch weiter reduziert werden. Die Zufahrt zum Parkplatz der Poststelle und der Reinigung sollte jedoch wieder von der Seite Alt-Erlenbach aus zugänglich sein, um einen viel längeren Umweg durch den Bornweg im Sinne der Anwohner zu vermeiden. Die Halteverbote und Fahrradständer sollen Verkehrsbehinderungen durch rücksichtslose Parker verhindern. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 13 am 14.03.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 79/13 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 13 am 25.04.2017, TO I, TOP 4 Auf Wunsch der SPD wird über die Vorlage ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1577 2017 e Ziffer 1 wird abgelehnt. Die Ziffer 2 wird abgelehnt. Die Ziffern 3 und 4 werden zurückgezogen. Die Ziffer 5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Der Betreff und die Begründung der Vorlage werden durch die der Vorlage OF 88/13 ersetzt. Abstimmung: zu 1.: CDU gegen SPD (=Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, BFF und FDP zu 2.: Annahme bei Enthaltung SPD und BFF zu 4.: Einstimmige Annahme zu 5.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2017, OF 78/13 Betreff: Einfahrt Nieder-Erlenbach Mitte Das Amt für Straßenbau und Erschließung möge während der Kanalbauarbeiten zum Anschluss des Westrandes an das Kanalnetz eine Sperrung der Einfahrt Nieder Erlenbach Mitte vermeiden. Stattdessen sollte die Ausfahrt durch den Erlenbacher Stadtweg gesperrt werden. Begründung: Bedingt durch die Bauarbeiten ist die Sperrung einer Fahrspur im Bereich der Einfahrt Mitte notwendig. Das Amt schlägt im Moment die Sperrung der Einfahrt nach Nieder Erlenbach vor. Dies behindert jedoch die Buslinien 25, 27 und 29 welche dort zu ihrem Endhaltepunkt fahren müssen. Lediglich die 65 passiert die Einfahrt Mitte in auswärtiger Richtung. Durch Erhalt der Einfahrt Mitte könnten die 25, 27 und 29 weitgehend unbehindert fahren während die 65 z.B. durch den Ortskern Alt-Erlenbach Richtung Bad Vilbel fahren könnte. Der abgehende PKW Verkehr müsste auf die Ausfahrten Ost und die Nieder Eschbacher Straße ausweichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 13 am 14.03.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 78/13 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2017, OF 75/13 Betreff: Schutz von bestehendem Gewerbe bei Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 918 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat sicherzustellen, dass der Bebauungsplan 918 bereits bestehendes (produzierendes) Gewerbe im hier liegenden Gewerbegebiet nicht beeinträchtigt. Begründung: Die Gewerbeansässigen in der Straße Im Fuchsloch sind schon seit etlichen Jahren dort ansässig und pflegen ein gutes Verhältnis zur Nachbarschaft. Damit die bestehenden Unternehmen auch weiterhin geregelt ihrer Arbeit nachkommen können, muss gewährleistet sein, dass der Bebauungsplan 918 keine negativen Auswirkungen auf die ansässigen Gewerbebetriebe, insbesondere die produzierenden Gewerbe hat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 07.02.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1190 2017 Die Vorlage OF 75/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2016, OF 64/13 Betreff: Aufstellen des Verkehrszeichens 253 STVO mit Zusatzzeichen 1020.30 in der Kurmarkstraße Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, in der Kurmarkstraße in beiden Fahrtrichtungen das Verkehrszeichen Nr. 253 der STVO (Durchfahrtsverbot für LKW über 3,5t) mit dem Zusatzzeichen Nr. 1020.30 (Anlieger frei) aufzustellen. Die Gewerbeanlieger sollen per Post von dieser Maßnahme unterrichtet werden, damit diese die Information an ihre Lieferanten weitergeben können. Begründung: Vermehrt fahren LKW's die ins Gewerbegebiet Nieder-Erlenbach wollen an der Kreuzung beim Rewe Markt von der L3008 nach Nieder-Erlenbach rein, anstatt noch eine Abfahrt weiter zu fahren, wo extra eine Abfahrt für das Gewerbegebiet gebaut wurde. Die Kurmarkstraße, die durch das Neubaugebiet Kurmarkviertel führt ist nicht für den LKW Verkehr ausgelegt, außerdem stoßen viele Stichstraßen die verkehrsberuhigt sind, dort auf die Kurmarkstraße. Das Zusatzzeichen Nr. 1020.30 ist notwendig, damit der Rewemarkt weiterhin beliefert und die freiwillige Feuerwehr mit ihren Fahrzeugen die Straße befahren dürfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 974 2016 Die Vorlage OF 64/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2016, OF 65/13 Betreff: Zurückschneiden der Vegetation an der Kreuzung Alt-Erlenbach/Am Steinberg, gegenüber der ehemaligen Tankstelle Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das Grünflächenamt mit dem Zurückschneiden der Vegetation an der Kreuzung Alt-Erlenbach - Am Steinberg, gegenüber der ehemaligen Tankstelle zu beauftragen. Begründung: Wenn man aus Nieder-Erlenbach kommend von der Straße Alt-Erlenbach in die Straße Am Steinberg einbiegen möchte, ist der Gegenverkehr in Richtung des Ortskerns nicht zu sehen, da die Bäume und Sträucher zu weit in die Straße hinein gewachsen sind. Auch jetzt nach dem Fallen des Laubes ist die Stelle immer noch nicht übersichtlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 975 2016 Die Vorlage OF 65/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2016, OF 67/13 Betreff: Lärmbelästigung durch wartende Busse an der Endhaltestelle "Im Fuchsloch" Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern auf den Vertragspartner des RMV (TraffiQ) hinzuwirken, dass die an der Endhaltestelle "Im Fuchsloch" wartenden Busse der Linie 65 die Motoren während der Pause abstellen. Begründung: Die Haltestelle "Im Fuchsloch" dient in Richtung Bad Vilbel durch Nieder Erlenbach als End- und Pausenhaltestelle der Linie 65. Die Linie wird Montag bis Freitag von 5:00 bis 21:00 Uhr bedient, so dass die Busfahrer auch in den frühen Morgenstunden hier eine mindestens 10-minütige Pause einlegen. Während dieser Zeit lassen viele Fahrer den Motor zur Versorgung von Heizung/ Klimaanlage laufen, was eine nicht hinzunehmende Lärmbelästigung für die direkten Anwohner und auch eine unnötige Luftverschmutzung darstellt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 977 2016 Die Vorlage OF 67/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 54/13 Betreff: Fahrradwege in Nieder-Erlenbach besser ausschildern Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen das Radwegenetz in Nieder-Erlenbach besser auszuschildern. Gerade für ortsunkundige Radfahrer sind die Wegebeziehungen aus der Stadtteil heraus nicht immer leicht nachzuvollziehen. Zusätzliche Wegweiser an den Kreuzungen Alt-Erlenbach/ Nieder-Eschbacher Strasse, Alt-Erlenbach/ Neue Fahrt, entlang Alt-Erlenbach bei Gierke, Alt-Erlenbach/ Am Steinberg, Alt-Erlenbach/ Am Riedhof und weiter abzweigend Richtung Ober-Erlenbach können helfen die Radwegebeziehungen auch für ortsunkundige Fahrer zu verdeutlichen. Begründung: Die regionalen Radwege sind oftmals sehr gut ausgeschildert: neben Richtungsangaben finden sich auch Entfernungskilometer der nächsten Ortschaften wieder. Innerhalb des Stadtteils sucht man eine solch einfache Beschilderung der Radrouten vergeblich. Weder die Route Richtung Dortelweil, noch die Wege nach Ober-Erlenbach, Harheim, Massenheim oder Nieder-Eschbach sind innerhalb des Ortes sichtbar ausgeschildert. Erst hinter der Frankfurter Gemarkung findet man z.B. in Ober-Erlenbach oder auch in Dortelweil wieder Radwegebeschilderungen. Eine Beschilderung auch hier in Frankfurt würde die Attraktivität des Verkehrsmittels Fahrrad erhöhen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 13 am 01.11.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 804 2016 Die Vorlage OF 54/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 50/13 Betreff: Einmündung Nieder-Erlenbach Ost entschärfen Der Magistrat möge das Amt für Straßenbau beauftragen die Kreuzung Alt-Erlenbach, L3008 durch geeignete Maßnahmen sicherer zu gestalten. Hierzu könnte die Kreuzung mit einer Ampelanlage versehen oder auch in einen Kreisverkehr umgebaut werden. Begründung: Die Verkehrslage auf der L3008 nimmt seit einiger Zeit insbesondere in Richtung Massenheim immer mehr zu. Für Linksabbieger aus Erlenbach kommend ist es zu Stoßzeiten sehr schwierig den durchgängigen Verkehrsfluss auf der L3008 zu durchqueren. Es gab an dieser Kreuzung schon etliche Beinaheunfälle aufgrund der hohen Verkehrsdichte in Verbindung mit der zulässigen Geschwindigkeit von 70 km/h. Eine Ampelanlage oder ein Kreisverkehr würde es dem Verkehr von Erlenbach Richtung Massenheim einfacher machen auf die L3008 zu gelange. Zusätzliche würde die Geschwindigkeit reduziert und die Sicherheit erhöht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 13 am 01.11.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 801 2016 Die Vorlage OF 50/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor folgende Fassung erhält: "Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Verkehrsträger Hessen Mobil die Kreuzung Alt-Erlenbach/L 3008 durch geeignete Maßnahmen sicherer gestaltet wird. Hierzu könnte die Kreuzung mit einer Ampelanlage versehen werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 49/13 Betreff: Hortplatzversorgung in Nieder-Erlenbach auch in 2017 sicherstellen Der Magistrat möge das städtische Schulamt auffordern umgehend ausreichend Hortplätze in Nieder-Erlenbach für den Sommer 2017 einzurichten. Notfalls müsste abermals kurzfristig eine Containerlösung am Bürgerhaus in Erwägung gezogen und zeitnah eingerichtet werden oder gemeinsam mit der Schule-am-Erlenbach an einer echten Ganztagesbetreuung gearbeitet werden. Begründung: Bereits jetzt zeichnet sich für Nieder-Erlenbach eine eklatante Unterversorgung an Hortplätzen im nächsten Jahr ab. Circa 35 Kindern mit Betreuungsbedarf stehen nur wenige frei werdende Hortplätze im Stadtteil gegenüber. Zusätzlich verschärfen wird sich die Lage nach Bezug der geplanten Flüchtlingsunterkunft im kommenden Jahr durch die auch einige Familien mit unter Umständen schulpflichtigen Grundschulkindern hinzukommen werden. Gerade diesen Kindern sollte unter dem Aspekt der Integration und des besseren Spracherwerbs auch ein Hortbesuch ermöglicht werden. Bedingt durch seine Lage am Rande der Stadt können Nieder-Erlenbacher Grundschüler Hortplätze in anderen Stadtteilen kaum erreichen. Gerade dadurch wird die Bereitstellung von Hortplätzen vor Ort umso wichtiger. Eine vorübergehende Containerlösung am Bürgerhaus sollte sich ohne große Baumaßnahmen zeitnah umsetzen lassen, da an dieser Stelle alle Anschlüsse bereits installiert sind. Bis vor wenigen Jahren befand sich dort die Vorgängereinrichtung der heutigen Mühleninsel in einem Containerprovisorium, die sich bei gutem Willen rasch wieder aktivieren lassen müsste. Auch könnte man Gespräche mit der Schule aufnehmen mit dem Ziel eine umfassendere Ganztagesbetreuung zusammen mit der Schule anzubieten damit im nächsten Jahr keine Familie beim Übergang vom Kindergarten in die Grundschule in Bedrängnis mit der Betreuungssituation kommt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 13 am 01.11.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 800 2016 Die Vorlage OF 49/13 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Hortplatzversorgung in Nieder-Erlenbach auch in 2017 sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, umgehend ausreichend Hortplätze in Nieder-Erlenbach für den Sommer 2017 einzurichten. Notfalls müsste abermals kurzfristig eine Containerlösung am Bürgerhaus in Erwägung gezogen und zeitnah eingerichtet werden. Alternativ sollte über das Sofortprogramm der Stadt die Einrichtung eines Hortes an folgenden Standorten in Nieder-Erlenbach geprüft werden: - Katholische Kirche; - Evangelische Kirche; - Rathaus; - Bürgerhaus; - Tennis-/Soccerhalle (Am Ohlenstück); - Feuerwehr Gerätehaus; - frei gewordene Gewerbefläche (Mecklenburger Straße neben der Einrichtung IB). Begründung: Bereits jetzt zeichnet sich für Nieder-Erlenbach eine eklatante Unterversorgung an Hortplätzen im nächsten Jahr ab. Circa 60 Kindern mit Betreuungsbedarf stehen nur wenige frei werdende Hortplätze im Stadtteil gegenüber. Zusätzlich verschärfen wird sich die Lage nach Bezug der geplanten Flüchtlingsunterkunft im kommenden Jahr, wodurch auch einige Familien mit unter Umständen schulpflichtigen Grundschulkindern hinzukommen werden. Gerade diesen Kindern sollte unter dem Aspekt der Integration und des besseren Spracherwerbs auch ein Hortbesuch ermöglicht werden. Bedingt durch die Lage am Rande der Stadt können Nieder-Erlenbacher Grundschüler Hortplätze in anderen Stadtteilen kaum erreichen. Gerade dadurch wird die Bereitstellung von Hortplätzen vor Ort umso wichtiger. Eine Containerlösung am Bürgerhaus sollte sich ohne große Baumaßnahmen zeitnah umsetzen lassen, da an dieser Stelle alle Anschlüsse bereits installiert sind. Bis vor wenigen Jahren befand sich dort die Vorgängereinrichtung der heutigen Mühleninsel in einem Containerprovisorium, die sich bei gutem Willen rasch wieder aktivieren lassen müsste." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2016, OF 52/13 Betreff: Einzeichnung von Parkplätzen im verkehrsberuhigten Bereich entlang der Kirchenmauer Vorgang: OM 3838/15 OBR 13; ST 674/15 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die versprochenen Parkplätze im verkehrsberuhigten Bereich entlang der Kirchenmauer in der Straße Alt-Erlenbach einzuzeichnen. Es sollten zudem regelmäßige Kontrollen des ruhenden Verkehrs erfolgen. Begründung: Bezugnehmend auf die Stellungnahme ST 674 vom 04.05.2015 in der das Einzeichnen der Parkplätze als erledigt beschrieben wird, sind die Parkplätze entlang der Kirchenmauer in der Straße Alt-Erlenbach bis heute nicht markiert. Die Parkplätze an der Bäckerei, sowie in der Straße zur Charlottenburg sind markiert, die oben angesprochenen jedoch nicht. Eine unregelmäßige Kontrolle des ruhenden Verkehrs wäre von Nöten, da das Parken außerhalb der markierten Parkflächen wieder sehr zugenommen hat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.02.2015, OM 3838 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2015, ST 674 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 13 am 01.11.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 802 2016 Die Vorlage OF 52/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2016, OF 37/13 Betreff: Instandsetzung der Straße Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern die Pflastersteine in der Straße Alt-Erlenbach, in Richtung der Ausfahrt Nieder-Erlenbach Ost zwischen der Ecke Alte Fahrt und der Ecke Zur Obermühle, nachhaltig zu befestigen und somit die Straße wieder Instand zu setzen. Insbesondere der Abschnitt zwischen der evangelischen Kirche und der Ecke Zur Obermühle ist dabei zu beachten. Begründung: Trotz der Instandsetzung der Straße Alt-Erlenbach im Januar 2016 haben sich bereits einige Pflastersteine wieder gelöst und sind locker geworden. Durch den starken Durchgangsverkehr stellt die Strecke somit eine hohe Lärmbelästigung für die Anwohner*innen dar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 13 am 06.09.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 537 2016 Die Vorlage OF 37/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2016, OF 7/13 Betreff: Einrichtung eines Runden Tisches zur Integration von Flüchtlingen in Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen, einen "Runden Tisch Flüchtlingsarbeit Nieder-Erlenbach" einzurichten. Aufgaben dieses runden Tisches soll es sein: Den Asylbewerbern in unserem Stadtteil ein gutes Einleben zu ermöglichen und sie bei der Integration bestmöglich zu unterstützen Zentraler Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger aus Nieder-Erlenbach zu sein, die sich für die Integration der Flüchtlinge engagieren möchten. Der "Runde Tisch" soll alle Personenkreise vernetzen und Maßnahmen koordinieren. Der "Runde Tisch Flüchtlingsarbeit Nieder-Erlenbach" sollte noch deutlich vor den Sommerferien zu einer Sitzung zusammen kommen. Für die erste Sitzung sollen Vertreter des Ortsbeirats sowie Vertreter der Nieder-Erlenbacher Vereine und Kirchengemeinden eingeladen werden. Ebenfalls sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils eingeladen. Die evangelische Kirchengemeinde Nieder-Erlenbach hat bereits angeboten, falls gewünscht, die Moderation zu übernehmen. Begründung: Nieder-Erlenbach ist ein offener Stadtteil, in welchem sich alle Bürgerinnen und Bürger gut verstehen und wohl fühlen. Gemeinsam mit Harheim leben in Nieder-Erlenbach beispielsweise viele Portugiesen, es wohnen einige türkische und marokkanische Familien hier, die in den 1960er und 1970er Jahren zunächst als Gastarbeiter nach Deutschland kamen und sich in Nieder-Erlenbach mittlerweile heimisch fühlen. Die gute Integration dieser Menschen sind auch dem lebendigen Vereinsleben zu verdanken. Auch nach dem zweiten Weltkrieg hat Nieder-Erlenbach viele Menschen aus den ehemals ostdeutschen Gebieten aufgenommen, dies äußert sich noch heute in den Straßennamen, wie "Sudetenstraße", "Egerländer Straße" oder "Sorbenstraße". Auch die jetzige Ankunft tausender Flüchtlinge in Deutschland, stellt die Gesellschaft vor große Herausforderungen. Nieder-Erlenbach soll und wird seinen Teil leisten, um den Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, zu helfen und ihnen eine behütete neue Heimat geben. Der Ortsbeirat bekennt sich zu dieser Aufgabe und möchte gemeinsam mit Vereinen, Gemeinden und allen Bürgern, die Arbeit über einen runden Tisch koordinieren. Zudem sorgt ein runder Tisch als Kommunikationsforum für die gegenseitige Akzeptanz zwischen den Flüchtlingen und den Bürgern. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 03.05.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 7/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2016, OF 16/13 Betreff: Straßensanierung Alte Fahrt Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Straße "Alte Fahrt" zu sanieren und instand zu setzen. Begründung: Die Straße "Alte Fahrt" ist umgeben von zum Teil neu sanierten Straßen (Bornweg, Alt-Erlenbach). Damit das Straßenbild in diesem Bereich einheitlich ist, ist es dringend notwendig auch die stark sanierungsbedürftige Alte Fahrt instand zu setzen. Hierbei ist jedoch darauf zu achten, dass in den kommenden Monaten und Jahren im Bereich Märker Straße / Hohe Brück / Erlenbacher Stadtweg Kanalarbeiten stattfinden. Die Bauarbeiten sollen also in Absprache stattfinden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 13 am 07.06.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 174 2016 Die Vorlage OF 16/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2016, OF 3/13 Betreff: Fahrbahnmarkierung Straße Alt-Erlenbach Höhe Skaterbahn Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Fahrbahn auf der Straße Alt-Erlenbach in der Kurve vor der Skaterbahn zu markieren, um die getrennten Fahrstreifen auch optisch erkenntlich zu machen. Begründung: Die Kurve vor der Skaterbahn wird vor allem in Richtung L3008, also aus dem Ort kommend oft und gern geschnitten. Sie ist jedoch relativ schwer einsehbar und wird durch das Kurvenschneiden zu einem Unfallrisiko. Damit dem vorgebeugt wird, sollte die Fahrbahn markiert werden, um die Fahrstreifen voneinander abzugrenzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 03.05.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 3/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2015, OF 289/13 Betreff: Zurückschneiden Bäume Alt-Erlenbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in der Straße Alt-Erlenbach, im historischen Ortskern, die Bäume, die auf der Seite der fest installierten Parkplätze stehen (Auf Höhe Hausnummer 20 ff.) zurückzuschneiden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 13 am 24.11.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4741 2015 Die Vorlage OF 289/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung wie folgt lautet: "Zur Erhaltung der Verkehrssicherheit müssen die Bäume zurückgeschnitten werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2015, OF 279/13 Betreff: Bessere Beschilderung für Bücherbus Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Beschilderung für den Bücherbus zu ändern. Das bisherige Parkplatzschild (Verkehrszeichen 314.1) soll durch ein Parkverbotsschild (283) ersetzt werden. Dieses Parkverbot soll nur am Donnerstag von 15 bis 17 Uhr gelten. Der Bücherbus ist hiervon ausgenommen. Diese Beschilderung sollte unter das Zeichen 283 vorgenommen werden. Begründung: Der Bücherbus ist für die Nieder-Erlenbacher die einzige Möglichkeit wohnortnah Bücher der Stadtbibliothek auszuleihen. Er hält an jedem Donnerstag von 15 bis 17 Uhr auf Höhe des Vertriebenendenkmals in der Straße "Alt-Erlenbach". Leider ist es in den letzten Wochen und Monaten des Öfteren vorgekommen, dass der Bus auf der für ihn vorgesehenen Fläche nicht parken konnte, da die Parkplätze von PKWs besetzt waren. Bisher findet sich an dieser Stelle lediglich ein Hinweis darauf, dass der Bücherbus in der erwähnten Zeit hier parken darf. Das Schild 314.1 erweckt jedoch den Eindruck, dass hier Parkplätze für alle PKWs vorhanden seien. Die Zusatzzeichen, dass donnerstags von 15 bis 17 Uhr dies nur für den Bücherbus gilt, werden hierbei übersehen. Ein Parkverbotsschild mit den genannten Zusätzen würde dafür sorgen, dass der Bücherbus hier jede Woche in dem genannten Zeitraum seinen Parkplatz anfahren kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 13 am 03.11.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4684 2015 Die Vorlage OF 279/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2015, OF 252/13 Betreff: Geschwindigkeitsmessung Alt-Erlenbach Der Magistrat möge die verantwortlichen Ämter beauftragen eine mehrtätige Geschwindigkeitsmessung an der Straße Alt-Erlenbach im Gewerbegebiet in Richtung Aldi Markt durchzuführen. Dabei sollte die mobile Geschwindigkeitswarntafel eingesetzt werden, die schon mehrfach an den Kitas im Einsatz war. Die Ergebnisse der Messung sollen dem Ortsbeirat mitgeteilt werden. Begründung: Bürger beschweren sich über Raser in diesem Teil des Stadtbezirks und eine Geschwindigkeitsmessung sollte Aufschluss geben, ob weitergehende Maßnahmen seitens der Polizei notwendig sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 13 am 19.05.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4150 2015 Die Vorlage OF 252/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Tenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.03.2015, OF 246/13 Betreff: Planerische Anregungen des Ortsbeirates Nieder-Erlenbachs für das Baugebiet "Am Riedsteg" Der Ortsbeirat möge für das Nieder-Erlenbacher Baugebiet "Am Riedsteg" beschließen: Die das Baugebiet umgebenden Straßen sollen alle mit einer Baumreihe begrünt sein. "Alt Erlenbach" ab Einfahrt des Friedhofsparkplatzes bis zu "Am Riedsteg" und von dort bis Ende Baugebiet). Beide Straßen sollen zudem so breit veranlagt werden, dass es zu keinen Konflikten zwischen dem ruhenden Verkehr der Anwohner, dem Lastkraftverkehr des Gewerbegebietes, den Bussen des ÖPNV und dem Landwirtschaftsverkehr kommt. Die neuen Straßen des Baugebietes münden an den Stellen auf die Straße Alt-Erlenbach, an denen bereits Einmündungen auf der anderen Seite bestehen ("Am Mittelpfad" und "Im Fuchsloch"). Schleifenstraßen, U-Straßen und Sackgassen, sollten zwecks besserer Orientierung für FußgängerInnen, Kinder, Fremde etc. vermieden werden. Anstatt eines einfachen Strassenrasters, gibt es geschwungene Straßen; sie wirken u.a. auf natürliche Weise entschleunigend. Die notwendigen Autostellplätze im Baugebiet beherrschen nicht das Straßenbild, sondern kommen unter, neben oder hinter das Haus. Besucher-Parkplätze werden als Sammelstell-plätze angelegt (z.B. am Friedhof und neben der Turnhalle, evtl. mit Tiefgarage). Es werden zudem Carsharing-Plätze vorgesehen sowie E-Ladestationen für Autos und (Leih)Fahrräder. An den Wohnhäusern wird eine deutliche öffentliche und eine geschützte private Seite (Innenhöfe) geschaffen - Vorbild Hofreite bzw. Blockrandbebauung (keine privaten Terrassen vor Wohnzimmern in den öffentlichen Raum legen). Tiefgaragen-Aus- und Einfahrten immer nach außen an den öffentlichen Raum anschließen und deren Lüftungsschächte nicht in den privaten Raum bauen. Für die Bebauung werden möglichst enge Bauvorgaben gemacht, um ein harmonisches Gesamtbild des Baugebietes zu erreichen. Die Bauweise orientiert sich an der Wetterauer Architektur, die im Ortskern Nieder-Erlenbachs und den umgebenden Ortschaften vorherrscht. Giebeldächer und eine entsprechende Dachneigung werden festgelegt. Entlang der Straße "Am Riedsteg" wird als Ausgleichfläche für die verlorene Streuobstwiese im Baugebiet linksseitig, direkt gegenüber dem Baugebiet, eine neue Streuobstwiese angelegt. Sie bildet so einerseits den Übergang vom Baugebiet zur Feldflur Richtung Ober-Erlenbach und verbindet andererseits mittels eines kleinen Fussweg in ihrer Mitte die Straße Alt-Erlenbach mit dem Fußweg entlang der Erlenbach-Bachaue. Begründung: Der Ortsbeirat unterstützt die weitere Arrondierung Nieder-Erlenbachs, sofern diese die vorhandenen, gewachsenen Strukturen berücksichtigt und sich in das Ortsbild harmonisch integriert. Das neue Baugebiet am "Am Riedsteg" darf kein buntes Sammelsurium von unterschiedlichen Musterhausstilen werden und auch kein in sich geschlossener Block an neuartiger Architektur, die mit dem Rest des Ortsbildes nichts zu tun hat. Da das Baugebiet zudem am Rand eines Landschaftsschutzgebietes liegt, sollte es durch 1) die Art und Weise der Begrünung und des Grünanteils, 2) durch eine optisch dezente Planung der Parkmöglichkeiten und 3) durch geschwungene Straßenführung optisch einen möglichst fliessenden Übergang zwischen Stadtraum und Landschaftsraum bilden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 13 am 21.04.2015, TO I, TOP 11 Es dient zur Kenntnis, dass Ortsvorsteher Dr. Matthias Mehl - CDU - gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen, die Sitzungsleitung an den stellvertretenden Ortsvorsteher Ingo Kusch übergeben und den Sitzungssaal verlassen hat. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4064 2015 Die Vorlage OF 246/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der Satz "Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Anregungen bei der weiteren Planung des Baugebietes zu berücksichtigen:" vorangestellt wird und unter Ziffer 5 nach dem Wort "Bauvorgaben" die Worte "für Reihenhäuser" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.01.2015, OF 230/13 Betreff: Ausbesserung von schadhaften Stellen des Pflasters in der Verkehrsberuhigten Zone der Straße Alt-Erlenbach zur Erhaltung der Verkehrssicherheit Der Ortsbeirat möge beschließen An mehreren Stellen hat sich möglicherweise durch schweren Lastverkehr (Busse und landwirtschaftliche Fahrzeuge, bisweilen auch LKW) das Pflaster erheblich gehoben oder gesenkt. Diese Schäden sollen zügig beseitigt werden. Begründung: Die schadhaften Stellen verursachen unnötigen Lärm, bewirken stehende Wasserpfützen und bilden Hindernisse beim Gang durch die Straße. Damit diese Schäden keinen größeren Umfang zum Beispiel durch Frost annehmen, bittet der Ortsbeirat diese alsbald zu beseitigen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 13 am 03.02.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3837 2015 Die Vorlage OF 230/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "und landwirtschaftliche Fahrzeuge" hinter das Wort "Lkws" verschoben werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.11.2014, OF 229/13 Betreff: Weg "Am Reinhardshof" in Stand setzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf den Weg "Am Reinhardshof" zu säubern und in Stand zu setzen, sowie im Anschluss daran regelmäßig zu pflegen. Begründung: Der o.g. Weg ist eine Verbindung zwischen den Straßen "Alt Erlenbach" und "Brandenburger Weg" und wird im Normalfall vor allem von Familien mit Kinderwägen genutzt. Leider ist der Weg zurzeit bis in die Hälfte von Sträuchern und Bäumen bewachsen und auch der Grund ist nur schwer begehbar. Außerdem finden sich hier die Hinterlassenschaften einiger Hunde, deren Halter mit ihnen den Weg passieren und nicht säubern. Damit dieser Weg wieder nutzbar und gangbar wird, fordern wir die Instandsetzung und Pflege. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 13 am 09.12.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3731 2014 Die Vorlage OF 229/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2014, OF 216/13 Betreff: Ertüchtigung Kanalnetz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf das Kanalnetz in der Straße "Bornweg", im Bereich der Häuser 55 - 65 zu ertüchtigen. Begründung: In den vergangenen Wochen und Monaten sind die o.g. Häuser bei starken Regenfällen von Wasser im Keller betroffen gewesen. Trotz mehrfacher Termine und Arbeiten am Kanalnetz durch die Stadt Frankfurt hat sich die Situation nicht verbessert, im Gegenteil, nach wie vor laufen die Keller bei starken Regenfällen mit Wasser voll. Dies ist eine unhaltbare Situation für die Anwohner, zumal diese zuvor keinerlei Probleme mit derartigen Vorfällen hatten. Seit der Errichtung des Neubaugebiets entlang der Kurmarkstraße erkennen die Anwohner der o.g. Häuser diese Situation. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 13 am 16.09.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3476 2014 Die Vorlage OF 216/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Hausnummer 55 durch die Hausnummer 30 ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2014, OF 215/13 Betreff: Überprüfung Kanalnetz im gesamten Ortsgebiet Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das Kanalnetz im gesamten Ortsgebiet zu überprüfen um mögliche Mängel festzustellen. Das Kanalnetz soll auch daraufhin untersucht werden, ob die bisher erschlossenen und noch zu erschließenden Neubaugebiete negative Auswirkungen auf das Netz haben. Begründung: Seit der Errichtung des Neubaugebiets entlang der Kurmarkstraße häufen sich in anderen Teilen Nieder-Erlenbachs Wasseransammlungen in Kellern aufgrund von starken Regenfällen. Die Kanalnetze in einzelnen Teilen wurden bereits geprüft und es wurden zum Teil Arbeiten daran vorgenommen. Aufgrund der zwei weiteren Neubaugebiete, die in Nieder-Erlenbach mindestens noch erschlossen werden, gilt es nun vorab das Kanalnetz zu überprüfen und es gegebenenfalls den höheren Anforderungen anzupassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 13 am 16.09.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3475 2014 Die Vorlage OF 215/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der Satz "Das Ergebnis dieser Untersuchung soll im Ortsbeirat vorgestellt werden; insbesondere die Kanalnetzerweiterungsplanung für die Neubaugebiete." angefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2014, OF 214/13 Betreff: Einrichtung einer Haltebucht als Elternhaltestelle und darauf folgender Schulwegesicherung entlang der Straße Alt-Erlenbach in Richtung Am Steinberg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor der Kreuzung von Alt-Erlenbach / Am Steinberg am rechten Straßenrand (in Richtung Ortskern) und vor dem ersten Gebäude auf der rechten Seite (ehemalige Tankstelle, jetzt KFZ-Werkstatt) eine Haltebucht einzurichten, die vor allem von den Eltern der Anna-Schmidt-Schulkinder als Haltestelle genutzt werden kann, um den Ortskern von deren Hol- und Bringverkehr zu entlasten und von dieser Haltebucht aus zur Schulwegesicherung einen Bürgersteig entlang "Alt Erlenbach" bis zur Straße "Am Steinberg" anzulegen sowie an dieser Stelle dann für eine sichere Überquerung der Straße "Am Steinberg" auf die andere Straßenseite zu sorgen. Diese Maßnahme ist aus vier Planungswerkstätten sowie einer am 13.06.2014 durchgeführten Ortsbegehung mit Schul- und Straßenverkehrsamt abgeleitet. Quelle: Kartendaten (c) 2014 Geo-Basis-DE/BKG ((c) 2009), Google Begründung: Im engen Ortskern von Nieder-Erlenbach gibt es regen Hol- und Bringverkehr rund um die Anna-Schimdt-Schule und die dortige neue KITA. Durch wartende Fahrzeuge vor Schul- und KITA-Eingang kommt es täglich zu problematischen Verkehrssituationen. Eine Haltebucht für Elternfahrzeuge am Ortseingang und eine sichere Wegeführung zur Schule soll hier zu einer deutlichen Entlastung führen. Dies wurde bei einer Ortsbegehung am 13.06.2014 mit Straßenverkehrsamt, Schulamt und Schulleitung der Anna-Schmidt Schule als eine durchaus machbare Maßnahme - vorbehaltlich deren Umsetzungsprüfung - identifiziert. Für die konkrete "Belebung" der "Elternhaltestelle" hält die Schulleitung der Anna-Schmidt Schule eine Zusammenarbeit mit den Eltern für realistisch. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 13 am 08.07.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3287 2014 Die Vorlage OF 214/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2014, OF 208/13 Betreff: Zurückschneiden des Straßenbewuchses in der Straße Alt-Erlenbach (Höhe Bushaltestelle Schule Nieder-Erlenbach) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den Bewuchs am Straßenrand in der Straße Alt-Erlenbach (Höhe Bushaltestelle Schule Nieder-Erlenbach) auf beiden Seiten so zurückzuschneiden, dass künftig kein ausufernder Wegbewuchs stattfindet und ein mögliches Verkehrsrisiko ausgeschlossen werden kann. Begründung: In der Straße Alt-Erlenbach am Ortsausgang Richtung Bad Vilbel ist der Randbewuchs so dicht und stark bewachsen, dass man aus dem Ort kommend die Gegenfahrbahn nicht mehr richtig einsehen kann. Das hier entstehende Verkehrsrisiko könnte mit dem Zurückschneiden des Bewuchses deutlich vermindert werden. Dies ist jedes Jahr im Sommer der Fall, sodass ein geeigneter Rückschnitt dafür sorgen könnte auch in den kommenden Jahren eine Verkehrsgefahr auszuschließen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 03.06.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3185 2014 Die Vorlage OF 208/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2014, OF 207/13 Betreff: Erneuerung der Fahrbahndecke an der Ecke Alt-Erlenbach/Neue Fahrt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das zuständige Amt aufzufordern, den Fahrbahnbelag im Bereich der Ecke Neue Fahrt/Alt-Erlenbach bis zur Oberen Burggasse zu erneuern und möglichst (z. B. farblich) so zu gestalten, dass er die Rechts-vor-Links-Verkehrsordnung und die Entschleunigung des motorisierten Verkehrs unterstützt. Begründung: Dieser kurze Straßenabschnitt wurde seinerzeit im Zuge der Probephase des "Shared-Space"-Konzeptes von der Fahrbahndeckenerneuerung ausgespart. Der Belag weist mittlerweile erhebliche Schäden auf. Er sollte schnellstmöglich erneuert und die Maßnahme zum Abschluss gebracht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 13 am 03.06.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 207/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 08.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3285 2014 Die Vorlage OF 207/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "möglichst. .so" durch die Worte "mit rotem Asphalt" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme